EU-Volksbegehren gegen Atomkraft

Die SPÖ will gemeinsam mit der deutschen SPD ein europäisches Bürgerbegehren für einen Ausstieg aus der Atomkraft starten. Kanzler Faymann übt scharfe Kritik an den Atomlobbys.

Foto © ReutersBundeskanzler Werner Faymann

Angesichts der Atomkatastrophe in Japan plant Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gemeinsam mit den deutschen bzw. europäischen Sozialdemokraten ein EU-weites Volksbegehren zum endgültigen Atomausstieg. Einen entsprechenden Bericht des Internetportals "Bild.de" bestätigte der Sprecher Faymanns am Donnerstag gegenüber der APA. Sowohl mit SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, habe es Gespräche gegeben, berichtete Leo Szemeliker. Einen konkreten Zeitplan gebe es aber noch nicht.

"Es ist an der Zeit, unser Wort international zu erheben und auf einen Atomausstieg zu drängen. Wir müssen Schulter an Schulter gegen die Atomindustrie kämpfen", so Faymann laut einer Aussendung. Dafür werde man Unterschriften sammeln und die Menschen mobilisieren. "Gegen die Atomlobby kommen wir nur gemeinsam mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung an". Die Sozialdemokratie hat laut dem Kanzler die Aufgabe, international zu einer Wende in der Energiepolitik beizutragen. "Österreich kann hier eine besondere Rolle spielen, weil wir in erneuerbare Energie investiert haben, weil wir die Technologie und das Know-How haben", betonte Faymann.

Nationales Gesetz notwendig

Bevor ein EU-weites Volksbegehren durchgeführt werden kann, braucht es allerdings nationale Gesetze. In Österreich würden derzeit Gespräche mit den Fachressorts anlaufen, es gebe aber noch "keinerlei Entwurf", hieß es vonseiten des Innenministeriums auf Anfrage der APA. Demnach sollen aber bis Ende März 2012 die jeweiligen innerstaatlichen Gesetze in Kraft sein.

Die Möglichkeit eines europäischen Volksbegehrens wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Unionsbürger können sich mit einer solchen Initiative an die Kommission wenden und sie auffordern, Vorschläge entsprechend den Forderungen der Initiative vorzulegen. Dafür werden die Unterschriften von einer Million Bürger aus mindestens neun Mitgliedsstaaten benötigt.

Grüne: Faymanns Initiative "eindeutig zu wenig"

Der Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der gemeinsam mit den deutschen bzw. europäischen Sozialdemokraten ein EU-weites Volksbegehren zum endgültigen Atomausstieg plant, ist bei den Grünen auf wenig Gegenliebe gestoßen. Dies sei "eindeutig zu wenig für das, was sich die Bevölkerung angesichts der Katastrophe in Japan erwartet", teilte die Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag via Aussendung mit. Sie trat erneut für eine EU-weite Volksabstimmung ein. Aus den eigenen Reihen erhielt der Kanzler Lob für die angekündigte Initiative.

Faymann müsse den Europäischen Staats- und Regierungschefs eine Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg vorschlagen, wenn er "ernsthaft etwas unternehmen will", so Glawischnig. Er solle zudem von den Nachbarstaaten Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Deutschland ein sofortiges Abschalten der Risikoreaktoren verlangen und unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten, die unter Bruch von EU-Recht Mochovce ausbaut", forderte Glawischnig.

Lob aus den eigenen Reihen

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr bezeichnete Faymanns Vorschlag als "genau die richtige Initiative angesichts der Nuklear-Katastrophe in Japan und der Beschwichtigungsformeln der Atomlobby". Spätestens jetzt müsse jedem klar sein, "dass nur abgeschaltete AKW wirklich sichere AKW sind", so Bayr in einer Aussendung. Die starke Atomlobby werde auch weiterhin versuchen, die Risiken der Atomenergie herunterzuspielen.

"Jede Initiative, die dazu beiträgt, dass die Atomenergie in Europa ihren Rückzug antreten muss, ist sehr zu begrüßen", betonte auch der sozialdemokratische Fraktionsvize im Europaparlament, Hannes Swoboda, in einer Aussendung. "Es muss verhindert werden, dass die Atomkraft wieder eine Renaissance erlebt, wenn die Vorkommnisse in Japan aus dem Zentrum der medialen Berichterstattung verschwinden", betont Swoboda.