Deutsche Wahlen im Schatten der Atomkatastrophe
In den nächsten Wochen wird in Deutschland in mehreren wichtigen Bundesländern gewählt. Nach der Atomkatastrophe in Japan könnte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Regierungsparteien nun auf den Kopf fallen.
Foto © APAIn Deutschland flammt vor den Wahlen der Protest gegen AKW erneut auf
Nach den Landtagswahlen im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag werden eine Woche später in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Parlamente gewählt. Die Wahlen haben in Deutschland auch bundespolitische Bedeutung. Sollten Christdemokraten und Liberale ihr Stammland Baden-Württemberg an die rot-grüne Opposition verlieren, dann würde für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regieren in Berlin noch schwerer. Schon ist von einem "Schicksalsvotum" für Merkel die Rede.
Baden-Württemberg ist ein reiches und hoch industrialisiertes Bundesland. Dort stehen vier der 17 deutschen Atomkraftwerke. Sie deckten bisher rund 50 Prozent des Strombedarfs im "Ländle", deutlich mehr als im deutschen Durchschnitt (23 Prozent).
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der erst vor rund einem Jahr den heutigen EU-Kommissar Günther Oettinger im Amt ablöste, war immer ein Fürsprecher der Kernenergie. Er setzte sich im vorigen Jahr vehement für die Laufzeitverlängerung der deutschen Reaktoren ein, also für die Modifizierung des von der früheren rot-grünen deutschen Regierung vor rund zehn Jahren durchgesetzten baldigen Atomausstiegs.
Laufzeitverlängerung
Getreu ihrem Wahlprogramm beschlossen CDU/CSU und FDP voriges Jahr im Bundestag die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre. Doch die Katastrophe von Fukushima hat der starken deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung Aufwind gegeben und könnte die Regierungsparteien jetzt Stimmen kosten.
Dabei hatte es zuletzt für Mappus gar nicht mehr so schlecht ausgesehen, nachdem sich die Aufregung um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wieder etwas gelegt hatte. Die Grünen waren nach einem Höhenflug in den Meinungsumfragen wieder auf ihr Normalmaß gesunken, und ihr Ziel, den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland zu stellen, war in weite Ferne gerückt.
AKW stillgelegt
Als Reaktion auf Fukushima werden nun in Deutschland die sieben ältesten Reaktoren ganz oder vorübergehend abgeschaltet, darunter zwei in Baden-Württemberg (Neckarwestheim I und Philippsburg I). Keine direkten Auswirkungen hat die Entscheidung auf das andere Wahlland, Rheinland-Pfalz, in dem gar keine Atomkraftwerke stehen. Hier kämpft der seit 1994 regierende SPD-Politiker Kurt Beck (62) um eine weitere Amtszeit. Seine Herausforderin von der CDU, Julia Klöckner (38), ist eine frühere deutsche Weinkönigin.
"Weinkönigin gegen König Kurt", "Blonde Frau und bärtiger Mann" - so lauten die Slogans, die den Wahlkampf begleiten. Geht es nach den Umfragen, dürfte Beck Ministerpräsident bleiben. Der Sozialdemokrat ist populär und volkstümlich. Manche behaupten, er habe schon jedem zweiten Rheinland-Pfälzer die Hand geschüttelt. Auf der Berliner Bühne hatte der Maurersohn aus der Südpfalz eher gefremdelt: Nach zwei Jahren als SPD-Bundesvorsitzender zog er sich 2008 wieder ganz nach Mainz zurück.
Nach den Umfragen dürfte Beck die 2006 errungene absolute Mehrheit zwar verlieren. Er könnte dann aber in einer Koalition mit den Grünen weiterregieren - oder auch mit der FDP, mit der er bis 2006 eine reibungsarme Koalition geführt hatte. Auch Winzertochter Klöckner hat der Berliner Bühne Lebewohl gesagt: Sie gab ihr Amt als parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium auf, um sich ganz dem Wahlkampf zu widmen. Sollte sie verlieren, bleibt ihr der Job als Oppositionsführerin im Mainzer Landtag.
Grüne im Aufwind
Nach dem schweren Atomunfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eins sind die deutschen Grünen in der Wählergunst gestiegen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Deutschland-weiten Umfrage, die das Forsa-Institut für den Wahltrend von RTL und "stern" vornahm, erreichten die Grünen 18 Prozent. Ende vergangener Woche waren sie noch bei 15 Prozent gelegen.
Die Union hielt sich stabil bei 36 Prozent, und auch die SPD lag unverändert bei 26 Prozent. Für die repräsentative Umfrage befragte das Forsa-Institut am Montag 1.004 Menschen.
Die Linke sank dagegen um einen Punkt auf neun Prozent. Auch die FDP, die im Laufe der vergangenen Woche sechs Prozent erreicht hatte, fiel auf fünf Prozent zurück. Mit zusammen 44 Prozent liegt Rot-Grün damit in der Wählergunst wieder klar vor der schwarz-gelben Koalition, die nur noch mit 41 Prozent rechnen kann. Allerdings könnten auch SPD und Grüne im Bundestag mit keiner eigenständigen Mehrheit rechnen.
