Tektonische Verschiebungen in europäischer Atompolitik

Die AKW-Katastrophe in Japan führt zu auch zu tektonischen Verschiebungen in der europäischen Atompolitik: EU-Energiekommissar Oettinger kündigt einen "Sicherheitscheck" für alle Atomkraftwerke in Europa an, Deutschland legt die umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung auf Eis.

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Im Vorfeld eines Krisentreffens der 27 EU-Staaten zur Atomkatastrophe kündigte Energiekommissar Günther Oettinger einen "Sicherheitscheck" für alle Atomkraftwerke in Europa an. In Deutschland legte die bürgerliche Regierung die umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung auf Eis, was auch das Aus für den von Österreich besonders umkämpften bayerischen Meiler Isar 1 noch im heurigen Jahr bedeutet.

Atomgipfel in Brüssel

Beim Atomgipfel in Brüssel werden am Dienstag die zuständigen Minister oder Spitzenbeamte sowie Nuklearexperten, Aufsichtsorgane für die Nuklearsicherheit und AKW-Betreiber vertreten sein. Ob Umweltminister Niki Berlakovich (V) anreisen wird, war am Montagabend noch unklar. Er hatte beim Umweltministerrat am Montag in Brüssel seinen Vorstoß für einen europaweiten Stresstest für europäische Atomkraftwerke bekräftigt. Laut Berlakovich haben einige Länder positiv auf den Vorstoß reagiert.

Der ÖVP-Minister hat offenbar auch die Unterstützung des deutschen EU-Energiekomissars Oettinger, der am Dienstag in einem Gespräch mit der deutschen Presse-Agentur (dpa) ankündigte: "Wir werden jetzt sicherlich einen Sicherheitscheck aller Kernkraftwerke in den EU-Mitgliedsstaaten vornehmen." Dabei gehe es nicht nur um die Erdbebensicherheit, sondern auch Gefahren durch Strom- oder Computerausfälle sowie Terrorangriffe. Der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel betonte, durch die Atom-Katastrophe sei eingetreten, "was für Kernkraftwerke in Ländern, die Hightech-Länder sind, als ausgeschlossen galt". "Das Undenkbare ist eingetreten. Und deswegen ist sicher auch für Kernkraftwerke in der ganzen Welt eine ergebnisoffene, grundsätzliche Debatte über ihre Zukunft sinnvoll."

Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke

In Deutschland will die christlich-liberale Bundesregierung ebenfalls eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke vornehmen. Zu diesem Behufe wurde die im Vorjahr beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung für drei Monate auf Eis gelegt. Kanzlerin Merkel wollte am Dienstag bei einem Atomgipfel mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer über das weitere Schicksal der deutschen Atomkraftwerke beraten.

Jedenfalls wird es schon heuer mehrere AKW-Abschaltungen geben. Wie am Montagabend aus der Umgebung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) verlautete, wird der im Jahr 1976 gebaute Meiler in Baden-Württemberg solle dann "so schnell wie möglich" abgeschaltet werden. Der bayerische Umweltminister Markus Söder kündigte an, auch das von österreichischen Atomgegnern besonders vehement bekämpft AKW Isar 1 bei München noch heuer "vom Netz" nehmen zu wollen. "Wenn die Laufzeitverlängerung ausgesetzt wird, muss Isar I in diesem Jahr vom Netz", sagte Söder dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Isar 1 befindet sich in Niederaichbach im Landkreis Landshut knapp 100 Kilometer von der österreichischen Grenze.

Umweltminister Berlakovich begrüßte die Ankündigung des bayerischen Ministers als "Sieg der Vernunft" und "Sieg für die Menschen - in Österreich, in Bayern und für alle, die sich gegen die Atomkraft einsetzen". Nach den "apokalyptischen Ereignissen" in Japan scheine in Deutschland ein "Umdenken" einzusetzen, freute sich der Minister in einer der APA am späten Montagabend übermittelten Stellungnahme. "Stresstests (Sicherheitschecks) für alle europäischen Atomkraftwerke sind jetzt notwendig. Die Zukunft muss lauten Raus aus Atom und rein in die erneuerbaren Energien."

Radikaler Stimmungsumschwung in Deutschland

In Deutschland führte die Atomkatastrophe in Japan zu einem radikalen Stimmungsumschwung in der AKW-Frage. Eine Mehrheit von 53 Prozent ist nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" jetzt der Ansicht, alle deutschen Atomkraftwerke sollten so rasch wie möglich stillgelegt werden (43 Prozent dagegen). Nach ZDF-"Politbarometer" sind sogar 60 Prozent für einen Atom-Ausstieg so schnell wie möglich. Laut Infratest hält die große Mehrheit der Deutschen (70 Prozent) einen AKW-Unfall wie in Japan auch in Deutschland für denkbar.

Die Schweizer Regierung setzte Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke vorerst aus und ordnete eine Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Meiler an. Auch in Ungarn wurden Sicherheitsüberprüfungen angekündigt. In Frankreich, Estland und Finnland begann eine innenpolitische Debatte über den Atomausstieg, während Frankreich, Tschechien und Bulgarien die Sicherheit der bestehenden AKW betonten. Spanien warnte vor übereilten Reaktionen der EU. "Wir sollten uns bei den Entscheidungen über die Nutzung der Kernenergie nicht von besonderen Vorkommnissen (wie in Japan) leiten lassen", sagte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado in Brüssel. International bekräftigten Russland, China und die Türkei ihr Festhalten an ehrgeizigen AKW-Plänen.