Neue Rüge für Feinstaub-Pleite

Durch Feinstaub sterben Grazer früher. Rechnungshof kritisiert Land.

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Auch der Bundesrechnungshof (RH) hält das steirische Programm zur Feinstaubreduktion für zu wenig effektiv. Das betrifft auch dessen Hauptpunkt, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dieser sei gar nicht als spezifische Maßnahme zur Luftreinhaltung anzusehen, weil das Land selber das Reduktionspotenzial als sehr gering angegeben habe.

Finanzprobleme. Streng beurteilt wird auch die Förderung der Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Pkw. Das Land habe sich zum Ziel gesetzt, dass rund 30.000 Autobesitzer umrüsten, doch bis November 2006 waren es nur 8500. Im vergangenen Winter - in dem es nur wegen des milden Wetters nicht zu Fahrverboten für Autos ohne Filter gekommen war - schnellte die Zahl auf 24.000 hoch, was Umwelt-Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) arge Finanzprobleme bereitete.

Grazer sterben früher. Aber der Bundesrechnungshof listet in seiner Prüfung noch weitere schockierende Tatsachen auf: So würden Grazer auf Grund des Feinstaubs um bis zu 17 Monate früher sterben als Bewohner in anderen Städten. Verwundert registriert der RH auch, dass das Land von Industrie und Gewerbe keinen Beitrag zur Feinstaubreduktion einforderte. Auch beim Luftproblem Hausbrand sei das Land zumindest bis Herbst 2006 zu zögerlich gewesen. Nicht einmal eine regelmäßige Überprüfung der Heizanlagen gebe es.

Versäumnisse. Der RH räumt ein, dass an vielen Versäumnissen der Bund eine Mitschuld trage. So sei es unverständlich, dass auch Mitte 2006 noch 95 Prozent der neuen Diesel-Pkw keinen Partikelfilter hatten.