Kurzmann: "Kann Steirern nicht das Heizen verbieten"

Feinstaub: Die jüngste Warnung aus Brüssel beunruhigt Umweltlandesrat Kurzmann nicht. Er hält am Programm mit Fernwärmeausbau fest. Autofreie Tage lehnt er ab.

Foto © JÜRGEN FUCHSGerhard Kurzmann (FPÖ): Der Umweltlandesrat lehnt Umweltzone und Citymaut weiterhin strikt ab

Herr Landesrat Kurzmann, die EU erhöht in puncto Feinstaub den Druck. Man geht nun, Zitat, "dagegen vor, dass viele Mitgliedstaaten es versäumen, spezifische Luftqualitätspläne aufzustellen, die geeignete Maßnahmen enthalten, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann". Beunruhigt Sie das?
GERHARD KURZMANN: Nein. Ich bin überzeugt, dass die EU, der wir alle Maßnahmen und den Mitteleinsatz melden, weiß, wie viel wir im Gegensatz zu anderen Regionen unternehmen. Die Luftsituation wird nachweisbar besser.

Würden Sie darauf wetten, dass es nicht doch zu saftigen Strafzahlungen kommt?
GERHARD KURZMANN: Ich schließe kein Wetten ab. Wir haben das Menschenmögliche getan. Und ich bin sicher, dass die meisten Steirer für Strafen keinerlei Verständnis hätten. Die Beckenlage von Graz kann man nicht abschaffen.

Was unternimmt das Land Steiermark heuer gegen die Feinstaubbelastung?
GERHARD KURZMANN: Im Moment ist es relativ warm: Die Straßen werden verstärkt gewaschen, um Staubaufwirbelung einzudämmen. Natürlich wird der Fernwärmeausbau weiter forciert. Man könnte noch schneller ausbauen, aber Graz in eine einzige Baustelle zu verwandeln, geht nicht. Und es gibt seit heuer weitere Beschränkungen bei alten Diesel-Taxis und alten Lkw.

Aus Sicht der Grünen reicht das nicht. Als Alternative zur Umweltzone fordert man autofreie Tage. Ist das für Sie denkbar?
GERHARD KURZMANN: Das ist von mir nicht angedacht, auch nicht von den Mehrheitsparteien im Land. Verkehrsbehindernde Maßnahmen wie eine Citymaut kommen für mich nicht infrage. Wir wollen die 44 Punkte des Luftreinhalteprogrammes weiter umsetzen.

Reichen die Mittel dafür?
GERHARD KURZMANN: Was die Steiermark in Zeiten knapper Budgets einsetzt, das ist sehr ordentlich. Knapp zehn Millionen Euro für 2013/2014. Am Finanziellen mangelt es also nicht.

Woran mangelt es dann?
GERHARD KURZMANN: Die Grenzwerte sind ein Problem - auch für andere Länder. Würde die EU die Jahresdurchschnittsbelastung heranziehen, wäre die Steiermark unter dem Grenzwert. So aber muss man jeden Feinstaubtag erklären. Aber bei Inversionswetterlage kann man den Steirern doch nicht verbieten, zu heizen.

Dann werden Sie von Brüssel wohl vorgeladen . . .
GERHARD KURZMANN: Mir liegt kein Termin vor. Das letzte Mal hat man uns Beamte vorgesetzt und alles notiert. Das war im Vorjahr, seither gab es keine Rückkoppelung - merkwürdig ist das schon.

Das Verkehrsressort in Graz ist von den Grünen zur FPÖ gegangen. Was bringt das in puncto Feinstaubbekämpfung?
GERHARD KURZMANN: Wir werden die grüne Welle rascher ausbauen können. Nach der Wiener auch die Triester Straße zweiter Teil. Und dann die Kärntner Straße, sobald die größten Baustellen dort beendet sind. Man merkt, die Autofahrer nehmen das an. Ich selbst komme vom Norden her flüssiger zum Hauptbahnhof.