Bürger helfen Nagl aus der Umweltzone
Der Koalitionsbruch hat der Grazer ÖVP nicht geschadet. Jetzt will sie mittels Bürgerbefragung aus der für sie gefährlichen Umweltzone-Debatte herausfinden. Unsere OGM-Umfrage zeigt: Der Ausstieg könnte gelingen.
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Der Wahlkampf in der Landeshauptstadt ist nach dem Aus von Schwarz-Grün im Rathaus eröffnet. Die erste Umfrage nach dem Bruch zeigt, dass ÖVP und SPÖ profitiert haben und die Grünen stagnieren (wir berichteten). Die Stadtpolitik bleibt aber bis zum Sommer das heißeste Thema in der Steiermark. Weil die Grazer in einer Bürgerbefragung ab 29. Juni entscheiden sollen, was die Steirer weit über die Stadtgrenzen hinaus angeht: ob es im Ballungsraum zur angekündigten Umweltzone, also zum Fahrverbot für Dieselautos der Euro-Abgasnormen 1,2, und 3 (ohne Partikelfilter), kommen soll oder nicht.
Kernfrage Umweltzone
Es ist diese Frage, die für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer strategisch auch entscheidend für den Koalitionsbruch war: "Auch wenn Nagl den Zwist um die Reininghaus-Befragung als Grund genannt hat. Wichtiger ist für die ÖVP, das Problem Umweltzone zu lösen." Und die repräsentative OGM-Umfrage zeigt, dass die Fahrverbote für Dieselautos, die Nagl heuer selbst forciert hat, ihn tatsächlich unter Druck gebracht haben. Denn 60 Prozent der 300 befragten Grazer votierten gegen deren Einführung, nur 30 Prozent stimmten dafür. Und: Nur im freiheitlichen Lager war die Ablehnung mit 91 Prozent noch größer als in der schwarzen Anhängerschaft (81 Prozent). Auch wenn der Grazer Bürgermeister dieser Tage betont, er trete weiter für die Umweltzone ein, ist für Bachmayer klar: "Wenn die Bürgerbefragung dagegen ausgeht, ist die Sache entschieden." Die ÖVP komme "elegant" aus dem Umweltzonen-Eck heraus, in das sie sich selbst manövriert hat. Und indirekt habe Nagl eine nachträgliche Legitimation für den Koalitionsbruch mit den Grünen, die ja stark pro Umweltzone seien.
Deutliche Absage an Neuwahlen
Die aktuelle OGM-Umfrage zeigt deutlich, dass die Grazer für Neuwahlen nicht zu begeistern sind. 63 Prozent sind für die Gemeinderatswahl zum regulären Termin im Jänner 2013. Fast ein Drittel würde sich aber Neuwahlen wünschen. Am stärksten dafür tritt das blaue Lager (mit 48 Prozent Befürwortern) ein, gefolgt von enttäuschten Grün-Wählern, bei denen 45 Prozent einen vorgezogenen Urnengang fordern. Laut OGM-Chef Bachmayer ist aber keine Partei gut beraten, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Das werde vom Wähler selten honoriert.
Eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten ist übrigens dafür, dass sich die Nagl-ÖVP bis zum regulären Wahltermin wechselnde Mehrheiten für Beschlüsse im Gemeinderat suchen soll. Aber Schwarz-Rot wird in den eigenen Lagern schon wieder salonfähig: Immerhin 39 Prozent plädieren für eine fixe Vereinbarung der ÖVP mit der SPÖ - im roten Lager votierten dafür starke 84 Prozent, bei den Schwarzen auch noch 63 Prozent.
Die zweite Frage, die die Stadt den 230.000 stimmberechtigten Grazern Ende Juni zur Abstimmung vorlegt, betrifft den geplanten Kauf der 52 Hektar großen Reininghaus-Gründe, den Nagl politisch unbedingt vor der Wahl durchbringen will. Und auch hier läuft derzeit alles für die Volkspartei, zeigt die OGM-Umfrage: Trotz anhaltender Kritik und Skepsis der Opposition an dem 75 Millionen Euro schweren Deal stimmten 49 Prozent der Befragten für den Kauf und nur 27 Prozent dagegen.
Geht das Bürgervotum bei der städtischen Befragung, die die Volkspartei mit Unterstützung der Grazer SPÖ unter Martina Schröck beschließen will, tatsächlich so aus, dürften beide Parteien auch mittelfristig von dieser Situation profitieren. Die Roten hätten die von ihnen abgelehnte Umweltzone abgebogen, Nagl bekommt sein visionäres Reininghaus-Geschäft, um einen neuen Stadtteil zu entwickeln.
Profiteure nach dem Bruch
Der Start in den Wahlkampf scheint Nagl gelungen. Dass die schwarze Strategie und Kommunikation für den Koalitionsbruch funktioniert hat, zeigt die Umfrage ebenfalls. Denn die Mehrheit von 43 Prozent gibt den Grünen von Lisa Rücker die Schuld an der Auflösung. Und nur zwei Prozent schätzen die aktuelle Lage so ein, dass sie den Grünen nützt. 30 Prozent gaben an, die ÖVP profitiere am meisten, 28 Prozent sehen die SPÖ als Gewinner.
Auch bei der abgefragten (hypothetischen) Bürgermeister-Direktwahl hat Nagl die Nase mit 40 Prozent deutlich vorne. Hier folgt Lisa Rücker mit sieben Prozent - und es zeigt sich die größte Schwäche der SPÖ: Nur drei Prozent würden Martina Schröck direkt ins Bürgermeisteramt wählen. Und: Selbst unter den Roten entscheiden sich 38 zu 17 Prozent lieber für Nagl als für die eigene Vorsitzende.
