Abfuhr für die Pendlergebühr der SPÖ in Graz

Pendler sollen beim Parken mehr zahlen: Vorstoß der Grazer SP kollidiert mit den anderen Parteien. Und: Konzept für Umweltzone bis Ende Juni.

Foto © FuchsDie SPÖ möchte Pendler beim Parken stärker zur Kasse bitten - die anderen Parteien nicht

Mit Gegenwind musste die Grazer SPÖ ja rechnen - doch dessen Ausmaß war nicht von schlechten Eltern: So hagelte es gestern förmlich Kritik wie Spott für den Vorstoß von SP-Chefin Martina Schröck, Pendler in Graz beim Parken stärker zur Kasse zu bitten. Und auch am Rande der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde rasch klar, dass keine der anderen Parteien als Beifahrer zu gewinnen ist.

Am Mittwoch hatte ja Schröck ihr "FAIRKEHRskonzept" präsentiert. Die Stoßrichtung: Mögen auch ÖVP und Grüne an einer Umweltzone basteln - die Roten halten stattdessen eine Steuerung über die Parkgebühren für zielführender. So sollten auswärtige Autofahrer zum Teil wesentlich höhere Parkgebühren bezahlen - etwa 1,40 Euro pro halber Stunde in der Blauen Zone, während für Grazer der Tarif weiterhin 60 Cent betragen würde.

"Wer so etwas vorschlägt, hat jede Sozialkompetenz abgegeben", wetterte gestern allen voran Franz Gosch, Obmann der Pendlerinitiative. Dieser Vorschlag sei verfassungswidrig, zudem würde Graz viel verlieren. "Die Pendler bringen Graz jährlich 50 Millionen Euro an Kommunalsteuer und um die 200 Millionen Euro an Kaufkraft."

Einen massiven Schaden für die Wirtschaft befürchten indes WK-Regionalstellenobfrau Sabine Wendlinger-Slanina und FP-Chef Mario Eustacchio. Für Lisa Rücker (Grüne) ist es der falsche Weg, bloß Auswärtige in die Pflicht zu nehmen. Deutlich, aber eher spöttisch fallen die Absagen von VP ("Kann man nicht ernsthaft kommentieren") und BZÖ aus. Er dachte, im Wahlkampf gehe es um die besten Ideen, so BZÖ-Chef Gerald Grosz.

Streitpunkt Umweltzone

Doch das war es noch lange nicht in Sachen Graz-Pendler: Denn VP und Grüne tüfteln eben gemeinsam mit Beamten im Magistrat sowie externen Experten an der Umweltzone. Und offiziell wurde gestern bestätigt, dass das Konzept der Stadt bis Ende Juni vorliegen soll - die entscheidende Frage ist jedoch weiter, ob das Land Steiermark mitspielt. Und dem Vernehmen nach warten jene Beamten auf Landesebene, die ja längst das "Luftreinhalteprogramm" ausgearbeitet haben, nicht mit ausgebreiteten Armen auf die Grazer Kollegen . . .