Zuletzt aktualisiert: 22.11.2011 um 10:34 UhrKommentare

Für Feinstaub ist Umweltminister "nicht zuständig"

Nord- und Ost-Österreich ist enormer Feinstaub-Belastung ausgesetzt - "eine Trendumkehr nicht erkennbar", so Experten. Umweltminister Berlakovich sieht sich in diesem Fall "nicht zuständig" und spielt den Ball an die einzelnen Bundesländer weiter.

Die Feinstaubkonzentration in etlichen Regionen Österreichs ist laut Experten bereits gesundheitsgefährdend. Doch wer sich der dringlichen Problemlösung annehmen muss, ist laut Umweltministerium längst klar geregelt: Feinstaubsache ist Ländersache.

"Nicht zuständig"

Er sei in diesem Fall "nicht zuständig", stellte Nikolaus Berlakovich am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" klar. Der Kampf gegen den Feinstaub falle in die Kompetenz der Bundesländer, dies sei in der Bundesverfassung so festgelegt. Das "Immissionsschutzgesetz Luft" sei der vom Bund bereitgestellte "Werkzeugkoffer" - die Bundesländer müssen daraus nun die entsprechenden "Werkzeuge" wie Tempolimits, Fahrverbote oder reduzierte Winterdienste nehmen. "Hier müssen die Bundesländer einfach konsequenter sein", so der Umweltminister.

Die Stadt Graz z.B. kritisiert wiederum die Feinstaubmaßnahmen des Landes: Die Grüne Vizebürgermeisterin Rücker reibt sich an FPÖ-Landesrat Kurzmann und ortet "Augenauswischerei ohne politischen Willen". In einer Stellungnahme zur Luftreinhalteverordnung hat der Stadtsenat am Freitag festgestellt, dies sei nur "ein bescheidener Beitrag, um die hoch belastete Feinstaub-Situation in Graz signifikant zu verbessern".

Betroffen sind augenblicklich besonders tiefer gelegene Gebiete im Norden und Osten Österreichs - die Luftqualität hat sich seit Ende Oktober stark verschlechtert. Vor allem in den Ballungsgebieten Nord- und Ostösterreichs erreichen die Werte das bis zu Dreifache des EU-Grenzwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Heuer wurde bereits bei 67 von 142 Messstellen der österreichische Jahresgrenzwerte (maximal 25 Tage mit zu hoher Feinstaubbelastung) überschritten.

Das kalte Wetter hat auf zweierlei Weise zu einem vermehrten Feinstaubaufkommen beigetragen: Durch die tiefen Temperaturen wurde mehr geheizt, wodurch mehr Partikel emittierten. Durch die trockene, kalte Luft verbreiteten sie sich außerdem weiter. An 32 Messstellen wurde auch der EU-Grenzwert (maximal 35 Tage mit zu hoher Feinstaubbelastung) übertroffen. Rekordhalter ist die Messstelle Lastenstraße in der steirischen Stadt Leibnitz: Dort wurde bereits an 63 Tagen eine zu hohe Feinstaubkonzentration gemessen.

Hausbrand und Industrie

Laut ÖAMTC geht der größte Teil des Feinstaubes in der österreichischen Luft auf Kleinverbraucher (Hausbrand) und Industrie zurück, zusammen mehr als 70 Prozent. In beiden Bereichen steigen die Werte seit 1995 kontinuierlich an. "Derzeit ist noch keine Trendumkehr erkennbar", so Max Lang, der Cheftechniker des Autofahrerclubs, in einer Aussendung.

"Die Grenzwerte wurden heuer insbesondere zwischen Jänner und März und seit Ende Oktober überschritten", sagte Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt (UBA).