Opposition macht Haider Regieren leicht
Rot, Schwarz, Grün und Blau beklagen die Zustände, finden aber keine gemeinsame Basis. Spitalsprobleme sollen drohen.
Geldverschwendung, fehlende Reformen, Skandale ohne Konsequenzen, Politik ohne Kontrolle - dieses vernichtende Bild zeichneten die Parteichefs von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ, Gaby Schaunig, Josef Martinz, Rolf Holub und Franz Schwager in dieser Woche in einer Interview-Serie der Kleinen Zeitung von der Kärntner Landespolitik. Zum Hauptverantwortlichen der Zustände wird Landeshauptmann Jörg Haider gestempelt. Damit machen es sich vor allem Schaunig und Martinz zu leicht. Es gibt in der Regierung und im Landtag eine Mehrheit gegen Haiders BZÖ. Würde sie genutzt, könnte dem Landeshauptmann das Regieren ganz schön schwer gemacht werden. Doch Martinz zaudert und taktiert. Er verspricht sich von Allianzen mit den Orangen mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für ÖVP-Forderungen. Und Schaunig mangelt es an der Bereitschaft, sich hartnäckig um die anderen Parteien zu bemühen.
"Hängen nirgends drinnen". "Die vergessen, dass sie unsere Stimmen brauchen, kommen zwei Minuten vor der Landtagssitzung und sagen, ihr stimmt da eh mit", vermisst Holub jede langfristige Strategie von SPÖ und ÖVP. So sieht er die Grünen und den einzigen blauen Abgeordneten Schwager in einer komfortablen Oppositionsposition: "Wir hängen nirgends drinnen, wir können sagen, was wir uns denken." Die Mitverantwortung für die Zustände im Lande trifft Rot und Schwarz. Sie sitzen im Unterschied zu den Kleinstparteien in allen Gremien und haben Zugang zu den Unterlagen.
Dschungel-Rodung. Seltene gemeinsame Initiativen gab es. Im Mai 2006 einigten sich Schaunig, Martinz und Holub, den Gesellschaften-Dschungel zu roden und mit der Eingliederung in die Landesholding zu beginnen. Das BZÖ trug den Beschluss im Landtag mit, kürte Martinz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Holding und seither koaliert der ÖVP-Chef in Sachen Landesholding mit Haider.
Mölltalfonds. Gehalten hat die rot-schwarze Achse beim Mölltalfonds. Mit einer "Allianz der vernünftigen Kräfte" so Schaunig, habe man "die geplante Knebelung der Bürgermeister und Gemeinden verhindert". Verhindert wurde damit auch, dass BZÖ-Landesrat Uwe Scheuch< als Quasi-Ober-Bürgermeister von Oberkärnten installiert wurde.
Nicht bei Debatten. Ausgelöst wurde die Grundsatzdiskussion über Zustände im Land durch die jüngsten Rechnungshofberichte über die Kärnten Werbung und das Kärnten-Dorf in Indonesien. Weil Haider als Verantwortlicher für die beiden Bereiche den Debatten darüber im Landtag fernblieb, bat die Kleine Zeitung um ein Interview. Im Unterschied zu allen anderen Parteichefs lehnte der Landeshauptmann leider ab. Die Devise lautet offenbar, vor allem den Spendenskandal um Banda Aceh auszuschweigen.
Freundschaftsbekundung. Zur Beziehungskiste ohne Ende entwickelt sich die - medial ausgetragene - Auseinandersetzung zwischen Schaunig und Kabeg-Vorstand Franz Sonnberger. Hatte der Chef der Spitäler-Holding der SPÖ-Chefin kürzlich jede Freundschaftsbekundung untersagt, so hegt Schaunig nunmehr Zweifel an der Lauterkeit von Sonnbergers Abschiedsgründen. Sie vermutet, dass nicht nur die Budget-Deckelung nicht länger hält, sondern in nächster Zeit eine Reihe von weiteren Probleme aufbrechen würde. Statt sich diesen zu stellen, wolle Sonnberger als Märtyrer abtreten. So oder so, SPÖ-Landesrat Wolfgang Schantl wird künftig gefordert sein. Und bei Problemen werden die anderen Parteien die Schuld genüsslich auf Schaunig und Schantl schieben.
