Geheimdienst-Tagung in Graz

Peter Pilz: Politische Selbstdarstellung steht oft über Sicherheitsbelangen.

Die Sicherheitsexperten Peter Pilz und Gerald Karner plädierten bei der sechsten Arbeitstagung des Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ACIPSS) am Freitag in Graz dafür, dass politische Selbstdarstellung von Parteien nicht auf Kosten der Sicherheit gehen dürfe. Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, warnte z.B. vor dem Missbrauch "absurder Drohvideos". Der frühere Bundesheer-Brigadier und Chefstratege Gerald Karner wandte sich gegen Personalreduktion bei Nachrichtendiensten zugunsten technischer Ausstattung.

Terrorismusbekämpfung. Pilz widmete seine Ausführungen der "Krise des Verfassungsschutzes in Österreich" und der Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in seiner Tätigkeit erfolgreich sei oder versage. Der Grün-Abgeordnete sprach dabei über die Auseinandersetzung der Regierungsparteien bezüglich der Aufgabe(n) des Verfassungsschutzes, aber auch die ständige Konkurrenz zwischen BVT und HNA.

Analyse. Beides behindere natürlich auf Dauer die sinnvolle Arbeit des Nachrichtendienstes (ND), wie Sammlung, Auswertung und Analyse von Informationen. Außerdem, erklärte Pilz, habe der Verteidigungsminister wissentlich die nachrichtendienstliche Analyse des HNA im Bezug auf den Tschad Einsatz von österreichischen Truppen nicht erwähnt, denn das Risiko sei laut HNA-Analyse hoch. "Ein klassisches Beispiel dafür, dass politische Selbstdarstellung über Sicherheitsbelange gestellt wird", so Pilz.

Kriminalität. Wesentlich sei es, so wie in Deutschland, einen gemeinsamen Nachrichtendienst zu erarbeiten, der natürlich auch für politisch motivierte Kriminalität Zuständigkeitsbereiche hat. Die Vermischung von ND und klassischer Politik, so wie dies heute zum Teil der Fall sei, müsse im Bezug auf die Sicherheit der Verfassung verhindert werden, forderte der Grüne Sicherheitssprecher. Dazu zähle auch "der Missbrauch von absurden Drohvideos", um zu bestätigen, dass es bereits Al Kaida-Zellen in Österreich gebe.