Abschiebungen: Demo für Arigona

Rund 500 Menschen - allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen - nahmen an der Protestkundgebung am Samstag in Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck) teil.

Foto © APADie 15-jährige Arigona Zogaj in dem Amateurvideo

Eine Protestkundgebung für die teilweise abgeschobene Familie Zogaj hat am Samstag in Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck), wo sie seit fünf Jahren lebte, stattgefunden. Rund 500 Menschen - allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen - nahmen nach Angaben der Polizei daran teil. Texte wie "Lasst die Zogajs in Österreich" und "Herr Minister, bitte holen Sie unsere Freunde zurück" waren auf den zahlreichen Transparenten zu lesen.

Aufenthaltsrecht. Alle Asylverfahren, die fünf Jahre und länger dauern, müssten geprüft und gegebenenfalls sofort ein Aufenthaltsrecht erteilt werden, forderte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in ihrer Ansprache. "Wer am rechten Rand fischen will, der soll zu den Freiheitlichen gehen", erklärte ihr Parteikollege und Soziallandesrat Josef Ackerl in Richtung der ÖVP.

Verrückt. "Sind denn alle verrückt in der Bundesregierung?", fragte der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. Gottfried Hirz, Obmann der Grünen im Oberösterreichischen Landtag, verlangte ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj, sonst sei Innenminister Günther Platter (V) "rücktrittsreif". "Wenn Asylverfahren so lange dauern, hat die Republik ihr Recht verwirkt", betonte Landtagspräsidentin Angela Orthner, seit kurzem Integrationssprecherin der ÖVP Oberösterreich. In ihrer Rede, die immer wieder von Pfiffen und Buhrufen unterbrochen wurde, erklärte sie, dass sie sich für schnelle aber, trotzdem sorgfältige Verfahren einsetze.

Heimat. Es könne nicht sein, dass eine Partei Wahlkampf betreibe, indem sie kleine Kinder in den Kosovo abschiebe, erklärte Fernsehmoderator und Schauspieler Alfons Haider. Das könne nicht sein, "das ist nicht meine Heimat". Der Autor Franzobel reagierte in seiner Rede auf Platter, der erklärt hatte, dass der Staat nicht erpressbar sein dürfe. "Wie soll ein 15-jähriges Mädchen den Staat erpressen?", fragte der Schriftsteller. Das könnten allenfalls Terroristen und Geiselnehmer.

Bleiberecht. Bei der Kundgebung, die auch am Haus der betroffenen Familie vorbeiführte und bei der erneut die Videobotschaft der untergetauchten Arigona gezeigt wurde, wurde einmal mehr an den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss für ein Bleiberecht der Zogajs erinnert. Die "Nacht-und-Nebel-Aktion", in der die Familienmitglieder teilweise abgeschoben wurden, sei "unmenschlich" gewesen, sagte Bürgermeister Franz Sieberer (S): "Das gehört nicht hierher nach Österreich."