Vom Kanal bis zur Schule: 2000 Gemeindechefs tagen in Kärnten
Rekord-Teilnahme bei Österreichischem Gemeindetag in Klagenfurt. Kernproblem: Die Leistungen für den Alltag und deren Finanzierung.
Ein Blick auf die Anmeldelisten reicht - und der Rekord steht schon vor Beginn des 54. Österreichischen Gemeindetages morgen in Klagenfurt (Messe) fest: So viele Bürgermeister, Amtsleiter und Gemeindefunktionäre aus allen Bundesländern haben noch nie an einem Gemeindetag teilgenommen. 2000 sind es, ohne Schlussstrich wären es 2400 geworden, so Hans Ferlitsch. Er ist seit 1998 Präsident des Kärntner Gemeindebundes als Dachorganisation der Kommunen - und im Reigen der Bundesländer diesmal Gastgeber. Natürlich, das herbstliche Kärnten samt Rahmenprogramm wie Besuch des neuen Fußballstadions sind Anreiz für die Teilnahme, doch im Kern geht es um Brisantes.
Einige Sorgen. Österreichs Gemeinden haben immer mehr Aufgaben zu bewältigen. "Unsere Bediensteten leiden unter starkem Stress", so Ferlitsch. Von Kindergärten, Schulen, Kanal, Straßen, Sozialleistungen, Pflegeangeboten bis zur Bestattung, die Gemeinden stellen die Leistungen für ein sinnvolles Dasein bereit. Geburtenrückgang, Abwanderung und Abgang bei den Finanzen kommen vielfach als Sorgen hinzu.
Finanz-Verhandlungen. Vor diesen Hintergründen finden heute die Finanzausgleichsverhandlungen in Wien statt, heißes Eisen dabei: Wie groß das Finanzstück für die Gemeinden ausfällt. Der Gemeindetag in dieser zeitlichen Nähe ist also topp-aktuell.
Eklatanter Förderunterschied. Eine der Forderungen der Kommunen steht bereits fest: Die Grundsteuer als wichtige Einnahmenquelle für die Gemeinden müsse gesetzlich abgesichert werden. "Damit es nicht so weit kommt, dass wir sie plötzlich nicht mehr einheben dürfen", heißt es unter Hinweis auf den Wegfall der Getränkesteuer. Dauerthema bleibt die Forderung, den eklatanten Förderunterschied (pro Kopf) zwischen Stadt- und Landbevölkerung zugunsten Letzterer auszugleichen.
