Justizministerium räumt Versäumnisse hinsichtlich NS-Verbrechen ein

"Die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte sind jetzt ungleich schwerer aufzuarbeiten", so Sprecher Thomas Geiblinger.

Foto © APAJustizministerin Maria Berger

Das Justizministerium hat am Dienstag Kritik des Simon Wiesenthal Centers (SWC) in Jerusalem zurückgewiesen, die österreichische Justiz versage bei der Strafverfolgung mutmaßlicher NS-Verbrecher. Gleichzeitig räumte Sprecher Thomas Geiblinger "Versäumnisse" ein - wenn auch nicht in der Amtszeit der aktuellen Justizministerin Maria Berger (SPÖ). "Die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte sind jetzt ungleich schwerer aufzuarbeiten", sagte Geiblinger.

"Sehr viel passiert". Seit Berger zu Jahresbeginn ihr Amt angetreten habe, sei "sehr viel passiert", entgegnete der Sprecher des Justizministerium den Vorwürfen des SWC in einem am Montag vorgelegten Bericht zu Ermittlungen gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher weltweit. Für die Zeit davor könne er nicht sprechen, betonte Geiblinger.

Ergreiferprämien. Geiblinger verwies darauf, dass im Juli "zum ersten Mal in der Geschichte" in Österreich Ergreiferprämien gegen mutmaßliche NS-Täter ausgesetzt wurden - nämlich gegen Aribert Heim (93), der 1941 als SS-Arzt im Konzentrationslager Mauthausen zahlreiche Häftlinge durch Herzinjektionen ermordet haben soll, sowie gegen den früheren SS-Hauptsturmführer Alois Brunner (95), dem vorgeworfen wird, u.a. in Griechenland und Ungarn an der Deportation von Juden mitgewirkt zu haben. Gegen beide liegt ein österreichischer Haftbefehl vor.

Zehn Hinweise. Laut Geiblinger sind, seit es die Ergreiferprämien zu je 50.000 Euro gibt, rund zehn Hinweise zu Brunner und Heim eingegangen. Fünf davon seien "konkreter", das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gehe ihnen nach. Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, bestätigte dies, wollte aus "fahdungstaktischen Gründen" aber keine näheren Angaben machen.