Sexualstrafrecht: Täterdatei und Berufsverbot kommt

Justizministerin Berger und Innenminister Platter bekennen sich zu einer Einrichtung einer Täterdatei ebenso wie zu Berufsverboten und möglichen Strafverschärfungen.

Foto © APAJustizministerin Maria Berger

Justizministerin Maria Berger (S) und Innenminister Günther Platter (V) sind sich in der Ministerratssitzung am Freitag bezüglich der geplanten Sexualstraftäterdatei doch noch näher gekommen. Sie haben gemeinsam eine Punktation formuliert, in der eine Grundsatzeinigung zu den strittigen Punkten enthalten ist. Darin bekennen sie sich zu einer Einrichtung einer Täterdatei ebenso wie zu Berufsverboten und möglichen Strafverschärfungen. Ein konkreter Gesetzesbeschluss wird für 23. Jänner angepeilt.

Berufsverbot. In der Punktation heißt es, im Strafgesetzbuch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass das Gericht ein Berufsverbot ausspricht, "also einem Sexualstraftäter wegen eines drohenden Gelegenheitsverhältnisses die Ausübung einer konkreten Beschäftigung untersagt". Unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere im Hinblick auf besonders schwere Delikte soll das Gericht sogar verpflichtet werden, ein solches Berufsverbot zu verhängen. Das Gericht soll weiters über die Verlängerung der Tilgungsfrist und über die Ausweitung des Kreises von Einrichtungen, die aus dem Strafregister wegen einer Sexualstraftat Auskunft erhalten, entscheiden. Bei besonderer Gefährlichkeit ist die Verlängerung der Tilgungsfrist verpflichtend, heißt es in dem Papier.

Strafen. In einem dritten Punkt der Punktation bekennen sich die Minister zu einer möglichen Verschärfung der Strafen, soweit eine derzeit laufende Evaluierung ergibt, dass die derzeit ausgesprochenen Strafen dem "kriminellen Unrecht" nicht vollauf gerecht würden.