Bleiberecht: Voves will Entscheidungs-Kompetenz für Länder

Der steirische Landeshauptmann plädiert in der Bleiberechtsdiskussion für eine Aufwertung der Länder. Bei Kindergeld-"Härtefällen" will Voves mit Landesmitteln eingreifen.

Foto © APAFranz Voves

In der Bleiberechts-Debatte fordert der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) nun eine Aufwertung der Bundesländer: Er möchte die Entscheidung über das "humanitäre Aufenthaltsrecht" für Ausländer, denen die Abschiebung droht, künftig den Landeshauptleuten überlassen, wie er im Gespräch mit der Austria Presse Agentur sagt: "Wir wissen über unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister genau Bescheid über jeden Einzelfall und man muss einfach jeden Einzelfall beurteilen."

Proteste. Derzeit entscheidet das Innenministerium, ob "humanitäres Aufenthaltsrecht" gewährt wird oder nicht. In den vergangenen Monaten hatten sich die Fälle gehäuft, in denen ganze Ortschaften via Unterschriftenlisten gegen die drohende Abschiebung von gut integrierten Ausländerfamilien protestiert hatten. "Ich hätte nichts dagegen, wenn man diese Definierten Einzelfälle den Landeshauptleuten überträgt", betont Voves.

Schicksal. Der Landeshauptmann verweist auf den Fall einer kosovarischen Flüchtlings-Familie im steirischen Mariazell, der die Abschiebung droht, nachdem das Innenministerium humanitären Aufenthalt verweigert hatte. "Alle drei Kinder wurden bereits in der Steiermark geboren, die Bevölkerung sagt, die Familie hat sich total integriert, es gibt Arbeit, der Familie geht es gut, die Kinder sprechen steirisch - wie inhuman ist es, die Familie abzuschieben", protestiert Voves: "Hier sollte die Humanität absolut vor einer Grundsatzgesetzgebung gehen, gegen die ich grundsätzlich nichts habe."

Kritik an ÖVP. Im Streit um die Kindergeld-Zuverdienstgrenze fordert Voves eine Lösung nach Vorbild der Pflege-Amnestie. Sein Vorschlag: Auf Rückforderungen verzichten, aber für die Zukunft klarstellen, dass die ab 2008 auf 16.200 Euro erhöhte Zuverdienstgrenze tatsächlich kontrolliert wird. "Ich kann die Haltung der ÖVP nicht verstehen", kritisiert Voves das Nein der Volkspartei zu einer Amnestie.

Härtefälle. "Wenn ein ehemaliger Sozialminister und seine Nachfolgerin der Meinung waren, das ist nicht zu exekutieren, dann darf man diese Sache nicht am Rücken der Betroffenen austragen", verweist Voves auf die Ankündigung von Ex-Sozialminister Herbert Haupt, die Zuverdienstgrenze nicht zu kontrollieren. Sollte der Bund keine eigene Härtefall-Regelung schaffen, will Voves mit Landesmitteln einspringen: "Für Härtefälle, das wissen wir auf Grund der Fallzahlen genau, würden wir sicher eine Lösung finden."