Zu viel Müll: Prüfer rügen Kärnten
Rechnungshof-Kritik an Abfallwirtschaft: Trotz Verbots werden 40 Prozent des Mülls gelagert und nicht vernichtet. Müllofen Arnoldstein soll bald ausgebaut werden.
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Was tun mit dem Müll? Der Rechnungshof hat die Abfallwirtschaft der einzelnen Bundesländer unter die Lupe genommen und Kärnten dabei ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Hauptkritikpunkt: Der Umgang mit reaktionsarmen Abfällen, jenem Müll also, der kaum verrottet und daher verbrannt werden muss. Seit 2004 ist die Lagerung solcher Stoffe auf Deponien grundsätzlich verboten. In Kärnten wurde "diese Zielvorgabe aber nicht umgesetzt", kritisieren die Prüfer.
Der Grund: Die einzige Müllverbrennungsanlage Kärntens in Arnoldstein schafft nur 60 Prozent des in Kärnten anfallenden Abfalls von knapp 110.000 Tonnen im Jahr. Daher wollte der zuständige Umweltlandesrat Reinhart Rohr (SPÖ) im Vorjahr eine zweite Verbrennungsanlage am gleichen Standort bauen lassen. Weil es aber Proteste der Anrainer und der Wirtschaft hagelte, wurde dieser Plan wieder verworfen.
Schlechte Mülltrennung. Eine Übergangslösung für die Abfall-Lagerung kritisieren die Prüfer scharf: Denn laut Verordnung des Landes darf der Müll noch bis Ende 2008 deponiert werden. Auch BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch hat auf Grundlage des Rechnungshof-Berichts bereits Mitte April heftige Kritik am Umweltlandesrat geübt: "Rohr muss sich endlich den Problemen stellen und ein umfassendes Gesamtkonzept vorlegen", verlangt er.
Kein neuer Müllofen. Auf "diese parteipolitische" Kritik will Rohr nicht eingehen. "Scheuch hat keine Ahnung", heißt es aus seinem Büro knapp. Eine Stellungnahme zum Rechnungshof-Bericht gibt der Leiter der Landes-Umweltabteilung, Harald Tschabuschnig, ab. "Ein neuer Müllofen ist zwar nicht geplant, aber der Standort Arnoldstein wird demnächst ausgebaut und optimiert", sagt er. Damit werde die jährliche Kapazität auf 95.000 Tonnen erhöht. Zugleich arbeite man an einer Lösung, um "mehr Altstoffe aus dem Abfall herauszufiltern". Und: Mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit soll die Bevölkerung zu besserer Mülltrennung motiviert werden. Denn, auch das hat der Rechnungshof angemerkt: In keinem anderen Bundesland ist der Bio-Anteil im Restmüll so hoch wie in Kärnten.
Abfall-Überschuss. Trotz dieser Maßnahmen rechnet Tschabuschnig aber auch weiterhin mit einen Abfall-Überschuss von bis zu 6000 Tonnen. Dieser soll "außerhalb Kärntens" - in einem anderen Bundesland, "eventuell auch im Ausland" vernichtet werden: "Der Auftrag wird ausgeschrieben."
