Glücksspiel: Keinerlei Beschränkung

Kleines Glücksspiel: Im Landtag fand sich für ein Verbot oder eine Beschränkung nicht die notwendige Mehrheit. BZÖ lehnt eine Diskussion ab.

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Klagenfurt wollte den Anfang machen und den einarmigen Banditen einen Riegel vorschieben. Vor dem Hintergrund tausender Suchtkranker waren sich SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne im Stadtsenat einig: Der Landtag solle die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit private Spielhöllen mittelfristig verboten werden können.

Keine Mehrheit. Dort fand sich am Donnerstag allerdings keine Mehrheit. Das BZÖ verwehrte sich sowohl der Diskussion über ein Verbot der Automaten, als auch über eine Verschärfung der Auflagen. Dies, obwohl die orangen Stadtsenats-Mitglieder in Klagenfurt die Resolution an den Landtag mitbeschlossen haben, wie Stadtrat Christian Scheider bestätigt: "Ich habe ein ungutes Gefühl. Man sollte über einen Ausstieg nachdenken."

Anträge gescheitert. Scheiders Parteifreunde auf Landesebene teilten dieses Unbehagen nicht. SPÖ und ÖVP scheiterten mit Anträgen zum Verbot, beziehungsweise zur Einschränkung des Kleinen Glücksspiels am Veto des BZÖ. Der orange Klubobmann Kurt Scheuch weigerte sich, von einem Problem zu sprechen: "Die wahren Probleme sind Koma-Saufen und Gewalt", beschied er. Die Diskussion über ein Verbot hält er für "sozialromantisch, wenn nicht gar dumm."

Keine Alternative. Es gebe keine Alternative zum Ausstieg, argumentierte hingegen Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) unter Verweis auf die "sprunghafte Zunahme der Spielsucht in Kärnten. Durch die bisherigen Kontrollen konnte kein Effekt erzielt werden."

Schärfere Kontrollen. ÖVP-Mandatar Stephan Tauschitz will die Kontrollen deutlich verschärfen. Er ist aber gegen ein Verbot: "Das Glücksspiel-Gewerbe boomt. Dieses Problem können wir nicht im Landtag lösen." Klar für ein Verbot sind Grüne und FPÖ. "Wir haben 30 Mal mehr Süchtige als vor Einführung des kleinen Glücksspiels. Damit ist der Beweis erbracht: Automaten machen süchtig", sagte Grünen-Sprecher Rolf Holub. Und FPÖ-Obmann Franz Schwager nannte einen bestechend einfachen Grund für die Legalisierung: "Die Politik ist ganz scharf auf die Steuereinnahmen."

Harsche Kritik an den "Alt-Politikern" kam von der Jungen SPÖ (SJG). Vorsitzender Michael Raunig fordert "endlich sichtbare Taten" gegen das kleine Glücksspiel. "Die Politiker bräuchten sich nur zusammensetzen und ein Verbot beschließen. Das hätte mehr Wirkung als irgendwelcher Papierkram."