Parteigeld für schöne Klamotten abgezweigt

Ein Ex-Pressesprecher der SPÖ veruntreute 191.00 Euro. Er wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt, vier davon unbedingt. "Ich verwendete das Geld für Luxusgüter". Urteil nicht rechtskräftig.

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Politik-Pressesprecher sind darauf gedrillt, die Pläne und die Taten ihrerer Parteien zu vermarkten oder ins beste Licht zu rücken. Für einen ehemaligen Pressesprecher der Kärntner SPÖ gab es Mittwoch jedoch nichts mehr schön zu reden. "Ich bin absolut schuldig", gestand der junge Mann bei seinem Prozess am Landesgericht Klagenfurt.

Exekution. Er hat laut Anklage 191.000 Euro an Parteigeldern in die eigene Tasche fließen lassen. Sein Motiv: "Ich habe schon seit meiner Jugend Schulden." Zahlreiche Gläubiger hätten ihn verfolgt. Bei Exekution Nummer 56 hörte der Richter auf, aus dem Gerichtsakt vorzulesen.

Luxusgüter. "Wofür das ganze Geld?", wollte der Richter wissen. Die Antwort passt nicht zum Sprecher einer Arbeiterpartei: "Ich brauchte das Geld für Luxusgüter." Und weiter: "Ich wollte immer gut angezogen sein, ich war oft unterwegs, ich hatte eine große Wohnung." Nachsatz: "Aber ich hatte auch durchgehend ein schlechtes Gewissen."

Tatzeitraum. Durchgehend - von August 2005 bis November 2006. Das war der Tatzeitraum, in dem der junge Mann voll zugelangt hat. Und weil das auch Wahlkampf- und Vorwahlkampfzeit war, sind die Malversationen besonders leicht zu vertuschen gewesen. Schließlich hat da jede Partei mehr Ausgaben als sonst.

Unterschrift gefälscht. Der Pressesprecher erfand quasi eine Firma und ließ diese Rechnungen an die SPÖ stellen. Das geforderte Geld, wurde von der Partei brav bezahlt, landete aber auf dem Konto des Angeklagten. Er hat für seine Betrügereien eigenen Rechnungsformulare kreiert, eine Steuernummer zusammenfantasiert und teilweise auch die Unterschrift des Landesgeschäftsführers gefälscht. "Leider", betonte der Angeklagte, "leider ist das bei den internen Kontrollen nie aufgefallen". Und so machte er immer weiter und weiter und weiter. "Es war echt nicht schwer, an die Gelder zu kommen", so Kärntner.

Urteil. Kommentar des Richters: "Es war ja auch nicht schwer Milliarden in der Karibik zu versenken." Das Urteil: 24 Monate Haft, vier davon unbedingt. Der Ex-Pressesprecher sagte dazu nichts mehr. Er nahm die Strafe an. Der Ankläger gab keine Erklärung ab.