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    Zuletzt aktualisiert: 29.08.2012 um 15:44 Uhr

    Justizministerin Karl bedauert Entscheidung

    Nicht glücklich zeigte sich Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), dass ein mittlerweile pensionierter Wiener HTL-Lehrer, der seine Tochter jahrelang missbraucht hatte, am vergangenen Donnerstag eine Fußfessel erhalten hat, anstatt sechs Monate - den unbedingten Teil der über ihn verhängten Strafe von insgesamt drei Jahren - im Gefängnis zu verbüßen.

    Sie akzeptiere zwar grundsätzlich jede Entscheidung der unabhängigen Justiz, habe jedoch gegen den Beschluss der Vollzugskammer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingelegt. Dieser sei der Beschwerde auf aufschiebende Wirkung aber nicht nachgekommen, erläuterte Karl am Mittwochnachmittag.

    "Ich bedaure die Entscheidung des VwGH, gegen unseren Antrag auf aufschiebende Wirkung entschieden zu haben, und hoffe, dass der VwGH nun rasch in der Sache selbst entscheidet", meinte Karl gegenüber der APA. Sie sei in diesem Fall aufgrund der negativen Entscheidung der Anstaltsleitung und dem skeptischen Gutachten der Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter (BEST) am 20. Juli an den VwGH herangetreten: "Die endgültige Entscheidung über Fußfessel oder Haft in einer Justizanstalt liegt nun beim VwGH."

    "Dieser Fall zeigt wieder auf, dass Reformbedarf bei der Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraftäter besteht", betonte Karl, die in der Vorwoche im Zuge einer derzeit laufenden Evaluierung eine ergänzende Prüfung auf mögliche Verschärfungen bei der Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraftäter in Auftrag gegeben hatte. Ihre diesbezüglichen Vorschläge will die Justizministerin im Herbst dem Nationalrat zur Diskussion vorlegen.

    Quelle: APA

    Missbrauchte Tochter wurde nicht informiert

    Die mittlerweile 31 Jahre alte Tochter des Wiener HTL-Lehrers, der den unbedingten Teil seiner Strafe statt im Gefängnis in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests in seinem Kleingartenhäuschen verbringen darf, ist von der Justiz nicht darüber informiert worden, dass ihr Vater die Fußfessel beantragt und letztlich auch genehmigt bekommen hat. Das erklärte jener Wiener Anwalt, der die in ihrer Kindheit jahrelang vom eigenen Vater missbrauchte Frau im Strafverfahren vertreten hatte, am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage.

    Auch der Anwalt selbst wusste bis zu diesem Zeitpunkt nicht, dass sich der 55-Jährige seit vergangenem Donnerstag im Hausarrest befindet: "Das Opfer bzw. sein Vertreter werden in diesen Fällen normalerweise nicht verständigt."

    Der Jurist schloss aus, dass die Tochter - die inzwischen als Ärztin tätige Frau ist mittlerweile verheiratet und lebt in Niederösterreich - sich zu den Vorgängen öffentlich äußern wolle: "Sie ist froh, dass das alles erledigt ist."

    Das gegen ihren Vater geführte Strafverfahren habe die Frau durchaus als "psychische Katharsis" erlebt, sagte ihr Rechtsvertreter. Mit dessen rechtskräftiger Erledigung sei die Sache für sie abgeschlossen. Sie habe seither keinerlei Kontakt zum Vater mehr gehabt und auch keine Entschädigungsansprüche an diesen gerichtet.

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