Neue Beweise in Parkaffäre

Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch: Korruptionsstaatsanwalt stellt Strafantrag gegen sechs Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma.

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Am Anfang war eine anonyme Anzeige: In dieser wurde im Jahr 2010 der Sicherheitsfirma Group 4 (jetzt Group 4 Security, kurz G4S) vorgeworfen, der Stadt Klagenfurt viel zu viel für die Überwachung der Parkzonen verrechnet zu haben. Geschätzter Schaden laut Bericht des städtischen Kontrollamtes: 350.000 Euro. Eine Rückzahlung ist, trotz Ankündigungen von Stadtpolitikern und G4S-Verantwortlichen, bis heute nicht erfolgt.

Strafanträge

Die Anzeige brachte aber eine Lawine ins Rollen: So stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) nun Strafantrag gegen sechs G4S-Mitarbeiter - drei Kontrolleure und drei Vorgesetzte. "Ihnen wird die Fälschung besonders geschützter Urkunden und Amtsanmaßung vorgeworfen", sagt WKSta-Sprecher Erich Mayer. Die drei Parksheriffs sollen in Städten, in denen sie nicht im Einsatz sein hätten dürfen, Strafzettel ausgestellt haben, mit Wissen ihrer Chefs. Zur Erklärung: Jeder Kontrolleur muss für den Bereich, den er überwacht, "vereidigt" werden. Da das nicht der Fall war, drohen den sechs Strafen. Insgesamt geht es um 420 Strafzettel, die in Klagenfurt und Villach nicht korrekt ausgestellt worden sind.

Ein ähnlicher Fall landete bereits im vergangenen Dezember vor dem Richter: Damals wurden zwei G4S-Mitarbeiter zu je vier Monaten bedingter Haft und Geldstrafen verurteilt. Sie sollen, wie berichtet, im Raum Seeboden und Millstatt 1024 Strafzettel falsch ausgestellt haben.

250 Beschuldigte

Diese Strafanträge sind aber nur "Nebenwirkungen" der Ermittlung in der Klagenfurter Strafzettel-Affäre. Dabei wird gegen mehrere G4S-Verantwortliche wegen des Verdachts des schweren Betrugs ermittelt, im Zusammenhang mit den eingangs erwähnten überhöhten Rechnungen an die Stadt. "Hier wurde ein Gutachter beauftragt, um die mögliche Schadenssumme festzustellen", sagt Mayer.

Die dritte Baustelle, die nachträgliche Stornierung von bis zu 1000 Strafzettel in Klagenfurt, geht ins Finale. 250 Beschuldigte (darunter zahlreiche Polizisten) wurden einvernommen, der Abschlussbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft soll im Herbst fertig sein.