Parteiskandal: Die Konten im Visier

Fünf Tage nach Jörg Haiders Tod transferierte Dietrich Birnbacher drei Mal 500.000 Euro auf Sparbücher. "Wegen der Zinsen. Konten waren nicht Teil des Tatplans", sagt sein Verteidiger Soyer.

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Im Kärntner Partei-Korruptionsskandal mit dem Millionenhonorar des Hypo-Verkaufsberaters Dietrich Birnbacher werden immer neue Details hinterfragt. Fünf Tage nach dem Unfalltod des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider im Oktober 2008 begab sich Birnbacher zu einer Kärntner Bank für eine auffällige Geldtransaktion: Von drei Bankkonten hob er je 500.000 Euro ab, eröffnete drei Sparkonten und zahlte eigenhändig je 500.000 Euro auf drei Sparbücher ein. Die drei Bankkonten hatte er zuvor als "Firmenkonten" eingerichtet, weil er "den Betrag von 1,5 Millionen Euro auf Teilbeträge aufsplitten wollte", erzählte Birnbacher schon am 19. August 2011 den einvernehmenden Staatsanwälten Andreas Höbl und Norbert Ladinig bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

"Allgemeine Reserven"

"Diese Beträge dienten als allgemeine Reserven", hatte Birnbacher damals diese drei 500.000-Euro-Konten zu erklären versucht. In der Vorwoche gestand Birnbacher, dass mit Jörg Haider und Josef Martinz von seinem Millionenhonorar eine "Drittel-Lösung" geplant gewesen war - ein Drittel für die Kärntner ÖVP, ein Drittel für Haiders damalige Partei, das BZÖ, und ein Drittel für ihn selbst. Waren die drei Bankkonten Teil dieses Drittelplans mit Haider und Martinz? Und überlegte es sich Birnbacher nach Haiders Tod anders und legte das Geld auf Sparbücher ab?

Birnbachers Anwalt Richard Soyer, der an Birnbachers Einvernahme am 19. August 2011 teilnahm, wurde gestern von der Kleinen Zeitung zu den Konten befragt. "Es ist richtig, dass diese drei Konten eingerichtet wurden", bestätigte er das Einvernahmeprotokoll, das der Kleinen Zeitung vorliegt. Als Teil des "Tatplans", den auch Josef Martinz in der Vorwoche Richter Manfred Herrnhofer gestand, seien die Konten aber nicht anzusehen. "Sie sind nicht Teil des Drittel-Plans gewesen. Dieser Plan entstand mit Martinz schon 2007 und mit Haider ab Jänner 2008. Die Sparbücher wurden nur angelegt, um höhere Zinsen zu bekommen", so der Birnbacher-Verteidiger.

Anwalt Soyer weiter: "Die 500.000-Euro-Beträge stehen nicht in Zusammenhang mit Harald Dobernig und Uwe Scheuch." Birnbacher hatte die beiden FPK-Politiker bei seinem Geständnis in der Vorwoche beschuldigt, sie hätten von ihm nach Haiders Tod 500.000 Euro Parteispende aus dem Haider-Martinz-Deal verlangt, was beide bestreiten. Dobernig, gegen den nach Birnbachers Aussage die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Beitrag zur Untreue einleitete, hat alle Vorwürfe als "haltlos" zurückgewiesen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Martinz-Geldkuvert

Von Birnbachers seit 2011 gesperrten Konten ist abzulesen, dass auf einem der drei Sparbücher nur noch 455.000 Euro liegen. "Die 65.000 Euro, die Birnbacher Martinz im Kuvert am 22. Dezember 2008 übergab, stammen von einem anderen, privaten Sparbuch", so Soyer. Wie das Geld zur ÖVP kam, muss Martinz am Montag Richter Herrnhofer erklären. Birnbacher, der sechs Millionen auf zahlreiche Konten bei zwei Banken verteilte, erklärt den Verbleib so: 2,4 Millionen Steuern, 1,4 Millionen für Verbindlichkeiten, 200.000 für die Kanzlei, 600.000 für private Zwecke, Rest auf gesperrten Konten.