Prozess gegen Mensdorff-Pouilly startet im Herbst

Bereits im kommenden Herbst beginnt der Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly. Dem Lobbyisten werden Geldwäsche, falsche Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und die Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels vorgeworfen.

Foto © APAAlfons Mensdorff-Pouilly

Der Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien in der vergangenen Woche einen Strafantrag wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels eingebracht hat, wird bereits im kommenden Herbst stattfinden. Offizielle Bestätigung dafür gab es vom Wiener Straflandesgericht zwar keine, nachdem seit Montag aber feststeht, wer die Verhandlung leiten wird, gehen Justizkenner davon aus, dass die medienträchtige Hauptverhandlung in wenigen Monaten über die Bühne gehen wird.

Den Prozess wird Richter Stefan Apostol leiten, der seine juristische Karriere ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Wien begonnen hatte, wo er einige Zeit auch in der politischen Abteilung tätig war. In dieser Funktion hatte er unter anderem die Anklage gegen den Holocaust-Leugner Gerd Honsik vertreten. Später brachte Apostol mehrere in Wien lebende Sikh auf die Anklagebank, die im Mai 2009 im Tempel der Ravidass-Gemeinschaft in Wien-Rudolfsheim eine Schießerei angezettelt und einen aus Indien angereisten Guru erschossen hatten.

Anschließend wechselte Apostol zum Straflandesgericht, wo er neben allgemeinen Strafsachen auch für medienrechtliche Verfahren zuständig ist. Für das Mensdorff-Verfahren wurde er bisher nicht gesperrt. Er hat damit neben der Vorbereitung auf den Prozess gegen den Waffenlobbyisten weiter jene Agenden zu behandeln, die gemäß der Geschäftsverteilung in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.