Münchener Bürger stoppen Bau von Airport-Startbahn
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Sensation in München: Die dritte Startbahn am Flughafen Franz Josef Strauß kann nicht wie geplant gebaut werden. Bei einem Bürgerentscheid stimmte die Mehrheit der Wähler am Sonntag gegen das umstrittene Milliardenprojekt. Oberbürgermeister Ude kündigte an, er werde das Nein der Münchner "ohne Wenn und Aber" akzeptieren und in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der Bahn stimmen.
Ude sagte am Abend, es gebe zwar noch kein Endergebnis, es zeichne sich aber ein stabiler Trend gegen den Bau der Bahn ab. Man müsse das Ergebnis akzeptieren, sagte Ude und gratulierte bereits den Gegnern.
Nach der Auszählung von 287 der insgesamt 320 Stimmbezirke stimmten knapp 55 Prozent der Münchner gegen das Projekt. Die Befürworter kamen dagegen bis dahin lediglich auf gut 45 Prozent.
Ude betonte, die Stadt werde nicht versuchen, das Bürgervotum zu umgehen. Er halte nichts von Tricksereien, sagte Ude. In der Sache halte er die Entscheidung allerdings für falsch. Auch die Flughafengesellschaft bedauerte den Ausgang des Entscheids.
Die Startbahn-Gegner feierten ihren Erfolg. Konkret entschieden die Münchner Bürger mit ihrem Votum, dass die Stadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der neuen Startbahn stimmen soll. München ist zwar mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter Freistaat (51 Prozent) und Bund (26 Prozent) - da aber Einstimmigkeit der Gesellschafter nötig ist, hat München ein Veto-Recht und kann den Bau stoppen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist theoretisch nur ein Jahr bindend für die Stadt. Bei früheren Bürgerentscheiden hatte sich die Politik aber auch danach nicht über den Bürgerwillen hinweg gesetzt.
Für die Startbahn hatte sich - letztlich vergeblich - ein großes Bündnis von CSU, SPD und FDP stark gemacht, allen voran Ministerpräsident Seehofer, Verkehrsminister Zeil und Oberbürgermeister Ude. Seehofer und Ude hatten in einem gemeinsamen Appell für den Ausbau geworben.
