Verdacht auf Bestechung im Klagenfurter Rathaus

Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt soll von der kürzlich ausgeforschten Chinesenbande mit Gratis-Essen bestochen worden sein. Im Gegenzug soll er bei Vergehen weggeschaut haben. Die illegale Küche wurde geschlossen, fünf Verdächtige verhaftet. Chinesische Schlepperbanden bleiben im Visier der Polizei.

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Tausche Strafe gegen "Ente süßsauer". Unter dem Motto soll ein Mitarbeiter des Magistrats Klagenfurt gearbeitet haben. Seine "Partner" waren Mitglieder der zu Wochenbeginn in Kärnten, Wien und Niederösterreich ausgehobenen Chinesenbande. Es besteht der Verdacht der Bestechung und des Amtsmissbrauchs, bestätigt Staatsanwalt Udo Kremnitzer von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die die Ermittlungen leitet.

Bei dem Verdächtigen - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - soll es sich um einen Magistratsmitarbeiter handeln, der wenige Tage vor seinem Pensionsantritt steht. Er ging Fahndern im Zuge mehrmonatiger Ermittlung gegen die Chinesenmafia ins Netz. Dem Kärntner wird Geschenkannahme vorgeworfen. So soll er angeblich Einladungen zu Gratis-Essen in China-Restaurants angenommen haben. Dafür habe er im Gegenzug bei Vergehen der beteiligten Chinesen weggeschaut. Details zu diesem Fall konnte Kremnitzer nicht nennen. "Wir sind erst ganz am Anfang der Ermittlungen", sagt der Staatsanwalt.

Im Klagenfurter Rathaus hat man wenig Appetit auf eine weitere Affäre. Entsprechend zurückhaltend reagiert Personalreferent Wolfgang Germ (FPK) auf die Vorwürfe gegen den langjährigen Mitarbeiter. "Solange es keine Beweise für ein Vergehen gibt, gilt für ihn die Unschuldsvermutung." Eine rathausinterne Prüfung des angeblichen Fehlverhaltens wird es laut Germ vorerst nicht geben. "Wir müssen einmal die Ermittlungen des Landeskriminalamtes abwarten." Dass es für den Mitarbeiter im Fall des Nachweises eines Vergehens noch dienstrechtliche Konsequenzen gibt, erwartet Germ nicht. "Der Mitarbeiter geht mit Monatsende in Pension, was sollen wir da noch machen?"