FPÖ schlägt "Schnupperhaft" für Jugendliche vor
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Die FPÖ schlägt "eine Art Schnupperhaft" für jugendliche Straftäter vor. Damit sollen "Verurteilte sehen, welche Konsequenzen bei weiteren Straftaten drohen", wie Jugendsprecher Höbart am Dienstag darlegte. Für die Richtervereinigung geht die Forderung an der Realität vorbei. Höbarts Behauptungen seien "empirisch nicht erwiesen".
Laut Höbart sind "vor allem ausländische Jugendliche" für "die stark steigende Jugendkriminalität" verantwortlich, weshalb er rasche Maßnahmen zu deren Eindämmung für notwendig hält. Höbart will in diesem Zusammenhang die "Integrationswilligkeit" der betroffenen Familien überprüfen und diese "gegebenenfalls ausweisen".
Diese Behauptungen stimmen laut Justizministerium nicht mit der Realität überein. Die Zahl der jugendlichen Straftäter ist in Österreich rückläufig. Das belegt der Sicherheitsbericht 2010 des Justizministeriums. Demnach sind 2010 österreichweit 3.063 Jugendliche rechtskräftig gerichtlich abgeurteilt worden. Das waren um 92 oder 2,9 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Verurteilungszahlen für 2011 liegen noch nicht vor.
Auch der Ausländeranteil unter den verurteilten Jugendlichen liegt in Wirklichkeit laut Justizministerium bei etwas über einem Drittel: 2.271 waren Inländer, während 792 keine österreichische Staatsbürgerschaft hatten. Ähnlich sieht das Verhältnis übrigens auch bei Erwachsenen aus.
Wie Andreas Hautz, Vorstand in der Fachgruppe Jugendrichter der Richtervereinigung, gegenüber der APA erklärte, geht die "Schnupperhaft"-Forderung an der Realität vorbei. Zwar hätten sich in den vergangenen Jahren in Wien Straßenraubüberfälle unter Jugendlichen gehäuft, ein genereller Anstieg der Jugendkriminalität lasse sich jedoch nicht feststellen, bemerkte Hautz, der seit Jahren am Wiener Straflandesgericht mit minderjährigen Delinquenten konfrontiert ist. Der FPÖ-Forderung, bei Raubzügen von Jugendbanden "Schnupperhaft" anzudenken, hält der Jugendrichter insofern für verfehlt, als in derartigen Fällen die ausgeforschten Täter bereits jetzt meistens in U-Haft wandern.
