"Blau-Bonus bei Strafen beenden"
Empörte Reaktionen gibt es auf den Storno-Auftrag von Organstrafverfügungen von Klagenfurts Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK). Dolinschek: "Der Blau-Bonus bei Strafmandaten muss sofort ein Ende haben."
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"Aufgrund der gestrigen Besprechung bei Herrn Bürgermeister Scheider, ersucht Herr Vizebürgermeister Albert Gunzer folgende Organstrafverfügungen zu stornieren." Der Satz sorgt seit Donnerstag für empörte Reaktionen.
Wie berichtet, hat im Jänner 2010 eine Mitarbeiterin von Klagenfurts Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) in dessen Auftrag um die Stornierung von drei Strafmandaten "ersucht". Adressat dieser ungewöhnlichen Mail war die Group 4 Security (G4S), die im Auftrag der Stadt die Parkplätze überwacht. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Rathaus wurden die Strafzettel storniert.
Für Sigisbert Dolinschek der Beweis, dass es in Kärnten "nicht nur eine Misswirtschaft, sondern auch eine blaue Vetternwirtschaft" gibt. Der geschäftsführende Bündnisobmann des Kärntner BZÖ fordert, dass der "Blau-Bonus bei Strafmandaten sofort ein Ende haben muss". Für Dolinschek ist Gunzer, der jede Intervention zur Stornierung von Strafmandaten bestritten hat, "nachweislich der Lüge überführt" worden.
Max Habenicht, Obmann der Wirtschaftskammer-Bezirksstelle Klagenfurt, sieht "Handlungsbedarf beim Parkraummanagement". Er fordert die Wiedereinführung einer Gratis-Parkstunde und erinnert an die 10.000 Unterschriften, die man dafür gesammelt habe. "Diese Bürger waren der Stadt offenbar egal - im Gegensatz zu jenen Personen, denen sie per E-Mail-Interventionen die Parkstrafe ersparte."
Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Grüne) sieht ein "Politdebakel" dessen "Schaden in die Tausende geht". Stadtrat Jürgen Pfeiler (SPÖ) vermutet bei Bürgermeister Christian Scheider (FPK) "politische Demenz". Wie oft habe dieser an einem Gespräch teilgenommen, an dessen Inhalt er sich danach nicht erinnern könne, so Pfeiler.
Trotz des Mails hält Gunzer "ausdrücklich fest, dass von ihm keine einzige Intervention durchgeführt wurde, bei der ersichtlich war, dass es zu einem eindeutigen Parkvergehen durch den Parkraumbenützer kam."
