Parkzettel-Affäre: Storno-Auftrag vom Chef
In der Klagenfurter Parkzettel-Affäre ließ Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) per Mail Strafmandate stornieren. Involvierte Polizisten werden einvernommen.
Foto © KLZ/TraussnigVizebürgermeister Albert Gunzer (FPK)
"Stornierungen von Strafmandaten hat es nur in Härtefällen gegeben", sagte Klagenfurts Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) im Februar 2011. Damals wurde bekannt, dass bis zu 1000 Strafmandate zurückgenommen worden sind. Außerdem habe es seit April 2009, dem Amtsantritt der FPK-SPÖ-Stadtregierung, keine politische Intervention für eine Stornierung eines ausgestellten Strafmandats gegeben, so Gunzer damals.
Eine Mail aus dem Büro des Vizebürgermeisters widerlegt diese Aussagen (siehe Faksimile): Am Freitag, den 22. Jänner 2010 um 14.05 Uhr, "ersucht" eine Mitarbeiterin Gunzers in seinem Auftrag schriftlich bei der Group 4 Security (G4S) drei Organstrafverfügungen zu stornieren. Diese waren aber keine "Altlasten" aus der Zeit vor seiner Zuständigkeit, wie Gunzer sonst betont, sondern brandaktuell. Die Parksünder wurden erst wenige Tage vor der Storno-Mail, am 15. Mai und am 19. Jänner, ertappt. Ungewöhnlich in der Mail ist die Bezugnahme auf eine "Besprechung bei Herrn Bürgermeister Scheider" am Tag zuvor. "Diese Mail ist mir nicht bekannt", so Bürgermeister Christian Scheider (FPK). Er habe im Jänner 2010 auch nicht an der in der Mail angeführten Besprechung teilgenommen.
Am Mittwoch, den 27. Jänner 2010 um 11.39 Uhr, fünf Tage nachdem bei der G4S um die Stornierungen "ersucht" wurde, kam von dort die Antwort - mit einem Vermerk. Laut zuständigem Abteilungsleiter sei eine "sachliche Begründung" für die Rücknahme der Strafen gegeben. Die drei Strafmandate wanderten auf die "Stornoliste".
Diese umfasst fast 1000 Strafmandate und ist die wichtigste Quelle für die Ermittlungen des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung. Die Korruptionsjäger haben am Mittwoch mit den Einvernahmen jener 100 Polizisten begonnen, die gegen Strafmandate erfolgreich interveniert haben.
