Klagenfurt friert Gelder für die Uni ein
Streit an der Uni zwingt nun Stadtpolitiker in Klagenfurt zum Handeln: "So lange es keine Lösung gibt, frieren wir Uni-Gelder ein."
Foto © Weichselbraun
Der Streit zwischen dem Rektor der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Heinrich C. Mayr, und dem Uni-Rat - die Kleine Zeitung berichtete - lässt nun auch die Klagenfurter Stadtpolitik aktiv werden. "Bis die Uni ihre internen Streitigkeiten nicht beigelegt hat, frieren wir den Topf mit den Uni-Geldern ein", sagt Klagenfurts Vizebürgermeister und Finanzreferent Albert Gunzer (FPK). Es geht um rund 230.000 Euro. Kurios daran: Eben jene Gelder, die nun eingefroren werden, sind der Anstoß für das Absetzungsverfahren, das der Uni-Rat gegen Mayr eingeleitet hat.
Rückblende. Nachdem die Universitäten 2002 in die organisatorische Selbstständigkeit entlassen wurden, änderte sich auch deren Besteuerung. So schreibt die Stadt Klagenfurt der Uni seither 70.000 Euro jährlich an Grundsteuer vor. "Da andere Städte ihren Unis diese Steuer erlassen, wurde auch an uns dieser Wunsch herangetragen", schildert Gunzer.
Win-Win-Projekte
Mit Ex-Vizebürgermeister Walter Zwick gab es die Vereinbarung, die Steuer zu stunden. Seit Zwicks Abgang aus der Politik floss das Geld in einen eigenen Topf, blieb allerdings für die Universität reserviert. 230.000 Euro sammelten sich so über die Jahre an. "Wir einigten uns darauf, dass das Geld wieder der Uni zukommen soll. Allerdings nur für Projekte, die für beide Seiten eine Win-Win-Situation sind", so Gunzer.
Eine solche hatte man sich von der Revitalisierung des Freizeitzentrums erhofft. Während der Uni-Rat argumentiert, Mayr hätte über diese Gelder - formal "Drittmittel" genannt - eigenhändig entschieden, wehrt sich dieser und führt zur Verteidigung ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer an. "Fließen einer Universität Subventionen zu, so steht dem Universitätsrat keine Befugnis zu, sich hier eine Genehmigungsbefugnis zu arrogieren", heißt es in Mayers Gutachten. Eine Rechtsfrage, bei der keine der beiden Seiten nun ihren eigenen Standpunkt aufweichen will.
Wie es mit dem Ausbau des Freizeitzentrums weitergehen wird, vermag weder Gunzer noch SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz abzuschätzen. "Das Projekt steht. Geld ist ja noch keines geflossen. Wenn sich die Lage an der Universität geklärt hat, wird man wohl wieder an uns herantreten, dann wird man zu einer Einigung kommen", sagt Mathiaschitz. Beide betonen, weder für die eine, noch die andere Seite Partei zu ergreifen.
Formal wird der Streit sich wohl noch über Monate hinziehen. Der Universitätsrat will in einer Sitzung an diesem Sonntag über das weitere Vorgehen beraten. Eine Entscheidung zur Causa prima wird allerdings erst Ende April fallen.
