"Schubhäftlinge schlechter behandelt als Strafgefangene"
Auch Amnesty International und die Grünen kritisieren die rigorose Praxis in Österreich: Die schlimmen Zustände sind bekannt - Gefangene müssen monatelang ausharren, oft nur mit einer Stunde Freigang am Tag.
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Die schlimmen Zustände speziell in Wiener Polizeigefängnissen - wo aktuell 82 der bundesweit 173 Schubhäftlinge festgehalten werden - sind nicht neu. Sie sind aber durch Kritik von Kardinal Christoph Schönborn, der sie als "Schandfleck" bezeichnete, wieder stärker ins Bewusstsein gerückt. "Wir kritisieren schon lange mehrere Punkte ", erklärt der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt.
Schubhaft werde in Österreich "viel zu oft" und auch als Beuge- oder Verwahrungshaft verhängt. "Grob gesagt" wäre Haft höchstens in zehn Prozent der Fälle gerechtfertigt, meint Patzelt. Nämlich dann, wenn juristisch festgestellt worden sei, dass jemand außer Landes zu bringen ist, oder wenn die Gefahr des Untertauchens wirklich besteht. Laut Amnesty würden Asylanten aber häufig sofort in Schubhaft genommen, sobald ihr Asylverfahren negativ abgeschlossen worden ist. Österreich zähle zu den restriktivsten Ländern innerhalb der EU. Besonders schlimm sei die soziale Lage der Schubhäftlinge. "Sie werden viel schlechter behandelt als Strafgefangene", meint Patzelt, weil sie keinen Ausgang, keine Beschäftigung, Obsorge, häufig nicht einmal Zahnbürste und -creme erhielten.
Eine Stunde Freigang
Auch die Grüne Abgeordnete Alev Korun, die schon mehrfach einschlägige Gefängnisse besuchte, sieht Schubhaft sehr kritisch. Gefangene dürften oft nur eine Stunde für Freigang aus den Zellen. Manche müssten auch monatelang in Haft ausharren. "Schubhaft wird teilweise nach negativen Verfahren und viel zu schnell verhängt", sagt auch Korun, obwohl es "gelindere Mittel" gäbe wie tägliche, persönliche Meldung bei der Polizei.
Das zuständige Innenministerium sieht dies entspannter. "Wir sind laufend dabei, die Situation zu verbessern", sagt ein Sprecher. Derzeit werde in Wien auch eine "offene Station" erprobt, bei der Häftlinge nicht in den Zellen sitzen, sondern sich "im Zentrum bewegen können".
