Klösch: "Integration der Familie zu gering"

Der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert Klösch begründet im Interview mit der Kleinen Zeitung die Abschiebung der Tschetschenen-Familie Surhanov.

Foto © JagerRamcan Surhanov (links) fürchtet um die Zukunft seiner Familie

Herr Bezirkshauptmann, seit acht Jahren lebt der Tschetschene Ramcan Surhanov in Kärnten. Seine drei Kinder sind zwischen sechs Monate und vier Jahre alt. Wie ist der aktuelle Stand im Abschiebungsverfahren?

GERT KLÖSCH: Ich habe die Freigabe zur Abschiebung der Familie aus dem Innenministerium aus Wien. Das Einzige, das noch fehlt, ist ein Heimreisezertifikat. Dieses muss die russische Botschaft ausstellen, das ist bisher noch nicht passiert.

Ihre Behörde hat Surhanovs Ansuchen um humanitäres Bleiberecht abgelehnt. Warum?

KLÖSCH: Der Asylgerichtshof hat geurteilt, dass die Integration der Familie nicht stark genug wäre, um eine Ausweisung unzulässig zu machen. An diesem Sachverhalt hat sich nichts maßgeblich verändert.

Haben Sie die Familie schon einmal persönlich in ihrer Ein-Zimmer-Wohnung besucht?

KLÖSCH: Ich kenne den Akt. Ich weiß daher über den Integrationsgrad der Familie Bescheid.

Abgesehen vom Integrationsgrad: Der Vater fürchtet die Abschiebung vor allem deshalb, weil ihm in Tschetschenien nach seinem Leben getrachtet wird.

KLÖSCH: Die Situation in Tschetschenien wurde vom Bundesasylgerichtshof geprüft und der sieht eine Abschiebung als zulässig an.

Das behauptet auch der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann Johann Gudenus, der vor Kurzem von einer heftig kritisierten Reise aus Tschetschenien kam und das Land in höchsten Tönen lobte.

KLÖSCH: Darauf beziehe ich mich nicht. Aber lesen Sie die Zahlen denn nicht? Von dieser Seite erleben wir einen massiven Einwanderungsdruck, viel Kriminalität wird eingeführt. Ich bin vom Gesetz verpflichtet, die Überstellung vorzunehmen, alles andere wäre Amtsmissbrauch. Alle Instanzen sind ausgeschöpft, das hat die Familie zu akzeptieren.

Fehler in der Entscheidungsfindung ausgeschlossen?

KLÖSCH: Als Teil des Systems vertraue ich dem System und mache seine Gesetze nicht, sondern wende sie an.

Auch wenn sie das Ende für eine Familie bedeuten könnten?

KLÖSCH: Ich sage Ihnen eines - die Familie ist nicht vom Himmel gefallen. Der Vater hat sich und seine Kinder selbst in diese Situation gebracht.