Berlusconi feiert: Prozess wurde eingestellt
Nach seinem Freispruch im "Fall Mills" laufen noch drei Verfahren gegen den Großunternehmer und Ex-Premier. Er muss sich unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten verantworten.
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Der ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi hat Grund zum Feiern. Am Ende eines fünfjährigen Verfahrens, das weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat, ist der Medienzar vom Vorwurf der Bestechung seines früheren britischen Anwalts David Mills wegen Verjährung freigesprochen worden. Dies gab die Mailänder Richterin Francesca Vitale nach mehrstündigen Beratungen am Samstag bekannt. Berlusconi war angeklagt, Mills in den 90er Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro) gezahlt zu haben.
"Sinnlos, etwas dazu zu sagen"
Die Staatsanwaltschaft hatte für den Ex-Regierungschef fünf Jahre Haft gefordert. Berlusconis Anwälte hatten auf Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung plädiert. Die Staatsanwaltschaft hätte keinerlei Beweise der Schuld Berlusconis vorlegen können, meinten die Verteidiger. Die Rechtsanwälte bezeichneten den Medienzaren als Opfer einer Justizverfolgung. Berlusconi selbst erschien am Samstag nicht vor Gericht. Staatsanwalt Fabio De Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die Einstellung des Verfahrens. "Es ist sinnlos, etwas dazu zu sagen", meinte De Pasquale. Die Staatsanwaltschaft überlegt jetzt, Einspruch gegen die Einstellung des Prozesses einzureichen.
Berlusconis Freispruch löste hitzige politische Reaktionen aus. "Die Verjährung rettet Berlusconi wieder einmal vor seiner Verantwortung. Es ist ihm wieder einmal gelungen, das Verfahren so lang hinzuziehen, um freizukommen. Dieses Verhalten ist typisch für einen Verbrecher. Berlusconi hat als Premier alles Mögliche unternommen, um die Verjährungsfristen in Italien zu verkürzen", kommentierte der Chef der Mitte-links-Partei "Italien der Werte", Antonio Di Pietro, der in den neunziger Jahren als Mailänder Staatsanwalt Korruptionsermittlungen gegen Berlusconi geführt hatte.
Berlusconis Rechtsanwalt Nicoló Ghedini zeigte sich mit dem Ende des Verfahrens nicht ganz zufrieden. "Berlusconi hätte einen vollen Freispruch verdient", sagte der Staranwalt und Parlamentarier. "Berlusconi hat nichts mit den Vorwürfen zu tun, die gegen ihn erhoben worden sind, um ihm politisch zu schaden. Er hätte freigesprochen werden sollen, weil er die Tat nicht begangen hat", sagte der Abgeordnete Gianfranco Rotondi, Spitzenmitglied von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá).
Seit seinem Quereinstieg in die Politik im Herbst 1993 hatte Berlusconi immer wieder Ärger mit der Justiz. Wegen Bestechung, Bilanzfälschung und Steuerbetrugs musste er sich in den vergangenen Jahren wiederholt vor Gericht verantworten. Er war bereits 1997 und 1998 wegen Korruption, Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen, oder die Straftaten waren verjährt.
Drei weitere Verfahren
Nach seinem Freispruch am Samstag laufen noch drei Verfahren gegen den Großunternehmer. Bei einem davon geht es um den Verdacht auf Betrug und Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen.
Der bis November als Regierungschef amtierende Berlusconi muss sich in Mailand auch wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der minderjährigen Prostituierten Karima El-Marough "Ruby" in einem Schnellverfahren verantworten. Er wird dabei auch des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Gegen Berlusconi beginnt hinzu am 15. März in Mailand ein weiterer Prozess wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen. Die Anschuldigungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Finanzskandal aus dem Jahr 2005.
