Polizei: Justiz zu lax mit Verdächtigen

Die Kärntner Exekutive ärgert sich, weil die Staatsanwaltschaft zu wenige U-Haft-Anträge aus- und zu viele Verfahren einstellt.

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Innerhalb weniger Tage hatte die Öffentlichkeit zwei weitere Anlässe, um über den lockeren Umgang der Behörden mit Tatverdächtigen zu staunen. Ein 20-Jähriger schlug eine gleichaltrige Bekannte krankenhausreif und wurde nur auf freiem Fuß angezeigt. Genauso wie vier slowakische Bettler, die vermutlich als Handtaschendiebe aktiv waren (s. Beispiele unten).

Polizei-Personalvertreter Robert Berger kann die Bedenken nachvollziehen: "Es ist problematisch, dass wir von der Staatsanwaltschaft zu wenige Haftbefehle auch für schwere Delikte bekommen. Oder für ausländische Täter, wo eine Strafverfolgung kaum möglich ist."

Der Leitende Staatsanwalt Gottfried Kranz und Pressesprecher Helmut Jamnig lassen das nicht gelten: "In der EU gibt es Rechtshilfeübereinkommen, und wenn die Möglichkeit besteht, dass ein anderes, meist das Herkunftsland des Verdächtigen die Verfolgung übernimmt, müssen wir das so handhaben. Es gibt zwar keine Statistik, aber soweit ich das überblicke, funktioniert das auch." Trotzdem wäre es Polizeisprecher Berger lieber, wenn die entsprechenden Zahlen genauer erhoben würden.

"Im Stich gelassen!"

Ein anderer Punkt ärgert die Polizei aber noch mehr. "Viele Kollegen sind frustriert, weil zahlreiche Verfahren eingestellt werden, die für uns einschreitende Beamte klare Gerichtsdelikte sind. Da fühlen wir uns von der Justiz im Stich gelassen", sagt Berger und nennt ein Beispiel: Ein Mann ohne Führerschein in gestohlenem Auto mit falschem Kennzeichen missachtet alle Anhaltezeichen, rast auf die Beamten los, die wegspringen müssen. Der Mann fährt in den Straßengraben und wehrt sich gegen eine Festnahme. Das Ende vom Lied, laut Berger: "Alles eingestellt!" Das sei ein konkretes Beispiel, "aber das häuft sich sehr".

Chefstaatsanwalt Kranz: "Ich verwahre mich gegen derartige Pauschalbehauptungen und will konkret wissen, um welche Verfahren es sich handelt und wer beteiligt ist." Dann folgt eine zarte, aber unmissverständliche Spitze: "Die Kriminalpolizei macht die Ermittlungsarbeit, die Staatsanwaltschaft leitet die Ermittlungen und prüft den Tatverdacht. Ob U-Haft verhängt wird, hängt massiv von der Qualität der Kriminalpolizei-Arbeit ab." Und die - das bleibt unausgesprochen - reiche nicht immer aus.

Kranz besteht darauf, dass seine Mitarbeiter "alles sehr ordentlich abwägen". Doch viele Polizisten fühlen sich allein gelassen.

Was bleibt, sind gravierende Spannungen zwischen zwei wichtigen Institutionen . . .