Haupttäter in Bundesbuchhaltungsaffäre geständig
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Zum Prozessauftakt in der Bundesbuchhaltungsaffäre haben sich am Dienstag in Wien die Hauptangeklagten schuldig bekannt. Ein Schöffensenat soll in den kommenden Wochen klären, wie es dazu kommen konnte, dass ein für das Arbeitsmarktservice (AMS) zuständiger Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) in den Jahren 2005 sowie 2008 gesamt 16,9 Mio. Euro an Bundesvermögen verschleuderte.
136 Seiten umfasst die Anklageschrift, in deren Mittelpunkt der mittlerweile suspendierte BHAG-Beamte Wolfgang W. (47) und der mit diesem befreundete Chef des Wiener Bildungsinstituts "Venetia", Kurt D. (56), stehen. Der Anklage zufolge soll der "Venetia"-Boss mit Wolfgang W. ausgerechnet einen Spitzenbeamten seines mit Abstand größten Auftraggebers "zum Ausstellen von inhaltlich gänzlich unberechtigten und somit falschen, zeitlich befristeten Forderungsbestätigungen, also Schuldverschreibungen der Republik Österreich" überredet haben, nachdem er seine Firma mit Privatentnahmen de facto in den Konkurs getrieben und bei Privatpersonen bereits horrende Schulden angehäuft hatten.
"Ich bin schuldig, habe das aber nie geplant", betonte der mittlerweile suspendierte Beamte in seinem Eingangsstatement. "Er war der Dumme, der aufgrund seiner Gutmütigkeit auf den Schmäh anderer reingefallen ist", fügte sein Verteidiger Martin Nemec hinzu. Zudem sei die BHAG "bei ihrer Gründung ein Chaos gewesen", infolge laxer Kontrollen habe man "es allen sehr leicht gemacht".
"Ich bekenne mich vollinhaltlich schuldig und möchte ausdrücklich mein Bedauern zum Ausdruck bringen", gab der ehemalige "Venetia"-Boss zu Protokoll, der nunmehr von der Mindestsicherung lebt. "Er hat sich bei der Finanzprokuratur entschuldigt, die die Republik Österreich vertritt. Mehr ist ihm leider nicht möglich", bemerkte sein Rechtsbeistand Sebastian Lesigang.
Neben Wolfgang W. und Kurt D. müssen sich auch ein Wiener Rechtsanwalt und ein niederösterreichischer Geschäftsmann vor Gericht verantworten. Die beiden hatten als Treuhänder fungiert bzw. dem BHAG-Beamten Investoren für die falschen Schuldverschreibungen vermittelt. Sie bekannten sich "nicht schuldig". Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt.
