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    Zuletzt aktualisiert: 10.12.2011 um 18:51 UhrKommentare

    NPD-Verbot: Deutsche Justiz stellt sich quer

    Die rechtsextreme Partei NPD soll nach Bekanntwerden von Morden der Zwickauer Neonazi-Truppe NSU, die als Splittergruppe der NPD angesehen wird, abgeschafft werden. Allerdings stellt sich die deutsche Justiz quer. Zuvor war ein NPD-Verbotsantrag vor Gericht gescheitert.

    Unscheinbar: Das "Headquarter" der NPD in Berlin Köpenick

    Foto © APAUnscheinbar: Das "Headquarter" der NPD in Berlin Köpenick

    Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. "Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster", warnte sie am Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf." Auch die Innenminister von Bund und Ländern hätten keine einheitliche Position, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

    Die Ministerin nannte mehrere Punkte, die nach ihrer Einschätzung erfüllt sein müssten, damit ein NPD-Verbotsantrag nicht zum zweiten Mal vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht scheitert. "Wir können einen neuen Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gibt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger "Das bedeutet nicht, dass man generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen."

    Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, "dass die NPD aktiv-kämpferisch, mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot entwickelt hat", sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende nach dem Abschluss einer Klausur ihrer FDP-Landesgruppe in Hohenkammer.

    Die Gewalttaten der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU seien für einen Verbotsantrag "nur verwertbar, wenn sie vollumfänglich der NPD zugerechnet werden können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Dann hätten wir eine neue Lage. So weit sind wir noch nicht. Die Ermittlungsverfahren sind noch gar nicht abgeschlossen. Jetzt muss zuerst gründlich zu Ende ermittelt werden."

    In der Debatte mit der Union über eine gemeinsame Anti-Rechtsextremismus-Datei der Sicherheitsbehörden geht die Justizministerin aber einen Schritt auf Deutschlands Innenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) zu: "Ich bin bereit, hier konstruktiv zu verhandeln. In einer solchen Verbunddatei wollen wir nicht nur die erfassen, die gewalttätig sind, sondern auch das unmittelbare Umfeld", sagte sie. "Ich denke, dass wir bei der Neonazi-Datei zu einem Ergebnis kommen werden." Der Hintergrund: Friedrich will "gewaltbereite" Extremisten aufnehmen lassen, während die FDP nur nachgewiesene Gewalttäter registrieren lassen wollte.

    Keine schnelle Lösung in Sicht ist jedoch im langen Streit mit der Union über die Vorratsdatenspeicherung. Leutheusser-Schnarrenberger will zuerst die europäische Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung abwarten. "Politisch wäre es nicht vermittelbar, während der Überarbeitung auf die alte Vorratsdatenspeicherung zu pochen", sagte sie.

    Über mögliche Sanktionen gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung einer Richtlinie entscheide nicht die EU-Kommission, sondern der Europäische Gerichtshof. "Wenn die Kommission Sanktionen will, muss sie das außerdem vorher ankündigen. Das sind die Regeln, die auch die Kommission entwickelt hat. Es wäre unsinnig, in Deutschland zwei Mal in das Gesetzgebungsverfahren zu gehen - einmal vor und einmal nach der Überarbeitung der Richtlinie."


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