Zuletzt aktualisiert: 14.11.2011 um 13:43 UhrKommentare

Deutscher Innenminister fordert Aufklärung vom Verfassungsschutz

Auf das Konto der Neonazis gehen zahlreiche Morde, warum konnte die Gruppierung viele Jahre unbehelligt eine Blutspur durch Deutschland ziehen? Die Regierung spricht offen von "Rechts-Terrorismus".

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach der Verbrechensserie von Neonazis in Deutschland dringend Aufklärung vom Verfassungsschutz gefordert. Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Als Konsequenz forderte er eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene.

Die deutsche Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung sprachen angesichts der Mordserie erstmals offen von Rechts-Terrorismus in Deutschland. Der Bundesgerichtshof erließ am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Zschäpe, die sich nach dem Tod ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen vergangene Woche der Polizei gestellt hatte.

Es bestehe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft

in einer terroristischen Vereinigung, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die heute 36-Jährige soll 1998 mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextreme Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet haben. Später soll sie unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen sein, der zwischen 2000 und 2007 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen.

Im Laufe des Tages will die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen einen weiteren mutmaßlichen Komplizen (37) des Neonazi-Trios aus dem Raum Hannover beantragen. Der am Sonntag gefasste 37-jährige Holger G. wird dringend verdächtigt, ebenfalls NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden wird untersucht.

Neue Form des Rechts-Terrors

Friedrich hatte am Sonntag erstmals von einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus in Deutschland gesprochen. Bei den Ermittlungen werde sich sicher rasch klären, ob hinter den bekannten Tätern ein größeres Netz stehe, sagte er der "Bild"-Zeitung. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es keine Kontakte zwischen den bekannten Tätern und dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt.

Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. Die Rechtsextremen waren schon 1998 in Jena (Thüringen) als Bombenbauer aufgefallen. Nun stellt sich die Frage, warum sie danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt blieben. Mit dem Fall soll sich an diesem Dienstag auch das Kontrollgremium des deutschen Bundestags (PKG) für die Geheimdienste befassen. Deutschlandweit prüfen Ermittler einen möglichen Zusammenhang mit weiteren ungeklärten Anschlägen.

Die SPD warf der deutschen Regierung Versäumnisse und dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vor. Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann, der auch Vorsitzender des PKG ist, im ZDF. Dieser Sachverhalt müsse schnell aufgeklärt werden.

Zugleich flammte die Debatte über ein Verbot der NPD wieder auf. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für einen neuen Anlauf aus, um der Partei Organisation und finanzielle Basis zu entziehen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe), seit mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland "chronisch unterschätzt. Ein NPD-Verbot war 2003 vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gescheitert.