Arbeitsgespräch zwischen Innenministerium und OGH

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Innenministerin Mikl-Leitner und zahlreiche Mitglieder des Obersten Gerichtshofs (OGH) haben sich am Donnerstag zu einem Arbeitsgespräch getroffen. "Wir wollen dem OGH vollkommene Transparenz über unsere Ermittlungsmethoden geben. Es ist uns wichtig, dass die Hüter des Gesetzes hinter die Kulissen schauen können", sagte Mikl-Leitner.

Konkret wurden den in Strafsenaten tätigen Höchstrichtern die technischen Möglichkeiten der Polizei im Bereich der Telekommunikationsüberwachung und die geplanten Maßnahmen bei der Vorratsdatenspeicherung nahe gebracht, die mit 1. April 2012 in Kraft treten wird. Die diversen Daten, die die Kommunikationsbetreiber künftig sechs Monate speichern müssen - darunter Name und Anschrift des Benutzers, seine Handynummern und IP-Adressen - würden "nur dann abgerufen, wenn Gefahr droht und wir das zur Ermittlung des Standorts brauchen", sagte die Innenministerin. Die Notwendigkeit derartiger Abfragen werde nach dem im Sicherheitspolizeigesetz festgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprinzip vorgenommen. "Hier geht es letzten Endes um die Rettung von Menschenleben", verteidigte Mikl-Leitner die nicht unumstrittene Maßnahme.