Unternehmer 650.000 Euro Steuerschulden erlassen
Das Finanzamt Salzburg-Land hat einem Salzburger Baumeister über 650.000 Euro an Steuerschulden erlassen, nachdem er sich in einer Vereinbarung verpflichtet hatte, 800.000 Euro seiner Schulden zu begleichen.
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Mittäter werden laut dieser Vereinbarung aufgrund der Abschlagszahlung nicht mehr weiterverfolgt. Der Salzburger Abgeordnete Johann Maier schaltet nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.
1,45 Mio. Euro schuldete der Unternehmer laut "Kronenzeitung" dem Fiskus. Ende März stand er wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach dem Finanzstrafgesetz auch vor einem Schöffensenat, das Verfahren ist aber nach einem Richterwechsel noch nicht abgeschlossen. Vor wenigen Monaten soll der Baumeister dann mit dem Finanzamt Salzburg-Land eine drei Seiten lange "Vereinbarung" geschlossen haben. Er verpflichtete sich, 800.000 Euro zu bezahlen. Den Rest der Steuerschuld erließ ihm die Behörde. "Insgesamt wurde ein Betrag von 652.015,90 Euro gelöscht", meldete sein Steuerberater wenige Tage später, so die Zeitung.
Maier, dem die Vereinbarung in einem anonymen Schreiben zugespielt wurde, ist "entsetzt", "weil auch die Rede davon ist, dass Mittäter in dieser Affäre von der Finanz nach der Abschlagszahlung nicht mehr verfolgt werden. Der Steuernachlass ist weit jenseits der Jahreseinkünfte von Normalbürgern - und er passiert in einem Fall, der noch dazu bei Gericht liegt".
Maier kündigte eine "gepfefferte" parlamentarische Anfrage an Finanzministerin Fekter an, in der er nach allen Finanzämtern einzeln aufgeschlüsselt wissen will, wie viele derartige Steuernachlässe die Behörden erteilt haben und wie hoch die Beträge waren. "650.000 Euro Nachlass, da muss sich ja jeder Hackler gefrotzelt vorkommen", so ein verärgerter Maier. Die APA konnte am Samstag weder den Baumeister noch einen Vertreter des Finanzamtes erreichen.
