Debatte um Kastenstände: Stöger macht Druck

Gesundheitsminister Stöger kritisiert die ablehnende Haltung der Landwirtschaft bezüglich einer Abschaffung der umstrittenen Kastenstände: Österreich könne nur mit Qualität und nicht mit Masse am Markt mithalten, doch die Landwirtschaft ist offenbar noch nicht so weit.

Foto © APADie Mutterschweine verbringen ihr Leben in den Kastenständen

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) macht vor einem für kommenden Dienstag angekündigten Gespräch mit Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) Druck zur weitgehenden Abschaffung des umstrittenen Kastenstandes in der Schweinezucht. Gegenüber der Austria Presse Agentur beklagte Stöger, dass er sich seit sieben Monaten um eine Lösung bemühe und viele Gespräche mit der gesamten Branche geführt habe. Bisher seien aber keine Gegenvorschläge zu der von ihm in Begutachtung geschickten Tierhaltungsverordnung gekommen.

Gitterkäfige für Muttersauen

Derzeit dürfen Sauen laut Stöger praktisch unbeschränkt in einen 1,90 mal 0,65 Meter großen Gitterkäfig gesperrt werden, in dem sie sich nicht frei bewegen können. Die Bauern verteidigen dies als Schutzmaßnahme für Ferkel vor dem Erdrückt-Werden durch die Mutter. Stöger hat nun vorgeschlagen, dass die Schweine maximal 20 Tage im Kasten sein dürfen und zudem eine Übergangsfrist zum Umbau der Ställe bis 2020 vorgesehen. Bestärkt fühlt sich der Gesundheitsminister durch die Volksanwaltschaft, die unter Bezugnahme auf den Tierschutz die Kastenstand-Haltung schon Anfang des Jahres als "Missstand" festgestellt hatte. Sollte sich bis Jahresende keine Lösung ergeben, droht die Volksanwaltschaft mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Stöger hält nun den Vertretern der Landwirtschaft vor, bisher keinen qualitativen Vorschlag vorgelegt zu haben, der den Forderungen der Volksanwaltschaft, die eine komplette Abschaffung der Kastenstands-Haltung fordert, nahekommt. Er selbst habe hingegen eine Lösung vorgeschlagen, die wissenschaftlich hält und die den Interessen der Bauern und dem Tierschutz gerecht werde. "Damit könnte die Landwirtschaft noch atmen", meinte der Gesundheitsminister. Wenn man keine Lösung in diesem Sinne finde, gehe die Volksanwaltschaft zum VfGH, und ob eine Entscheidung durch das Gericht für sie besser sei, "muss die Landwirtschaft selbst wissen".

"Qualität kostet"

Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass er mit der 20-Tage-Regelung ohnehin kompromissbereit sei, weil die Volksanwaltschaft ein komplettes Verbot der Kastenstände verlangt. Zudem könne kein Arbeitnehmer oder Unternehmer mit einer Übergangsfrist von neun Jahren rechnen, wie er sie für die Schweinebauern vorschlage. Dass die Landwirte in den Umbau ihrer Ställe investieren müssten, daran führt für Stöger kein Weg vorbei. "Qualität kostet", das sei aber in jeder Produktion so. Es gehe um Qualität, da dürfe eine Lösung nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein.

Zudem schlägt der Gesundheitsminister auch ein Gütezeichengesetz vor. Betriebe, die den Weg einer tierschutzgerechten Produktion gehen, könnten mit einem Gütezeichen ausgezeichnet werden. Österreich könne in der EU nur mit Qualität und nicht mit Masse am Markt mithalten. Eine Form der Qualität ist für Stöger der Tierschutz. "Österreich muss hier Vorreiter sein." Die Landwirtschaft sei aber offensichtlich noch nicht so weit, diese Sicht zu akzeptieren, sie "tut sich damit aber selbst nichts Gutes", meinte Stöger.

Bauern werben für Kompromissvorschlag

Österreichs Schweinebauern lehnen - so eine Aussendung am Freitag - ein Kastenstandverbot "im österreichischen Alleingang als blanken Unsinn" ab. Langfristig sei nur eine Einigung auf EU-Ebene zielführend. In einem mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) abgestimmten Kompromissvorschlag erkläre man sich aber bereit, in Österreich einen ersten Schritt zu setzen und die Kastenstandzeiten für Muttersauen "maßgeblich zu reduzieren".

"Tatsache ist, dass Stöger (Gesundheitsminister Alois Stöger (S), Anm.) weder unsere Stellungnahme in der Begutachtungsfrist, noch unseren aktuellen Kompromissvorschlag berücksichtigt hat. Trotz fachlicher Erklärungen und eindringlicher Appelle hat sich an der vorliegenden Verordnung nichts geändert. Die Verordnung ist für uns in dieser Form absolut inakzeptabel", betonte Georg Mayringer, Geschäftsführer vom Verband Österreichischer Schweinebauern. Der seit einigen Wochen vorliegende Kompromissvorschlag, der am kommenden Dienstag bei einem Gespräch mit Berlakovich und Stöger vorgelegt werden soll, sieht eine Verkürzung der Kastanstand-Frist von den derzeit in der EU geltenden 156 Tage um rund ein Drittel vor, hieß es aufseiten der Schweinezüchter-Vertreter gegenüber der Austria Presse Agentur.