Prozess gegen Polizisten wegen sexueller Nötigung
Der Ende Mai vertagte Prozess gegen einen ranghohen Mitarbeiter der Tiroler Sicherheitsdirektion (SID) ist am Donnerstagvormittag am Landesgericht Feldkirch fortgesetzt worden. Der Beamte muss sich wegen geschlechtlicher Nötigung und Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten.
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Am ersten Verhandlungstag hatte der Mann vor dem Schöffensenat den Vorwurf der Anklage vehement in Abrede gestellt, eine Interessentin für den Polizeidienst in seinem Büro sexuell bedrängt zu haben. Im Falle eines Schuldspruchs drohen dem Spitzenpolizisten bis zu fünf Jahre Haft.
Der SID-Beamte sieht die Anzeige gegen ihn als Racheaktion. Die Frau habe irrtümlich bis zuletzt gedacht, dass er ihr bei der Aufnahme zur Polizei behilflich sein könne, was aber nicht der Fall sei. Es sei auf Initiative der Frau zu drei Küssen, aber zu keinerlei sexueller Berührung gekommen, hatte der Angeklagte am ersten Prozesstag betont. Dass der engagierte Katholik und mehrfache Familienvater allerdings mit anderen Frauen Sex auf der Ledercouch seines Büros hatte, ist durch Spermaspuren belegt.
Bitte nicht stören
Der zweite Verhandlungstag begann mit der Einvernahme von drei weiteren Zeugen, darunter auch die Sekretärin des Angeklagten. Sie sagte aus, dass die Türe zum Büro des SID-Beamten grundsätzlich nicht versperrt gewesen sei. Es habe die Anweisung gegeben, bei Besuch nicht zu stören und auch keine Telefonate durchzustellen - diese Anweisung war in der Sicherheitsdirektion allerdings nicht unüblich. Auf die Frage, ob Damenbesuche lange gedauert hätten, wusste sie keine Antwort, die an ihrer Stelle der Vorsitzende Peter Mück gab: "Sie haben nicht auf die Uhr geschaut".
Die Frage nach der Sperre der Türen ist insofern von Bedeutung, als das mutmaßliche Opfer ausgesagt hat, dass der Spitzenpolizist die zwei Türen seines Büros versperrt habe, ehe es zu dem angeblichen Übergriff gekommen sei. Ein kriminaltechnisches Gutachten hat laut Verteidiger Albert Heiss allerdings ergeben, dass eine der beiden Türen schon sei Jahren nicht mehr abgeschlossen wurde. Die Zeugin konnte sich am Donnerstag nicht erinnern, jemals einen Schlüssel zur Bürotüre ihres Chefs gesehen zu haben.
Zum Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs hat der Spitzenpolizist bereits zugegeben, in vier Fällen Protokolle von Testberichten von Sicherheitskontrollen am Innsbrucker Flughafen ohne Wissen der Autoren abgeändert und ans Innenministerium nach Wien geschickt zu haben. Zum einen sprach er von einem Irrtum und von "sozialen Erwägungen", zum anderen falle die Abänderung der Berichte aber auch in seine ureigenste Kompetenz, hatte sich der Tiroler Ende Mai gerechtfertigt.
Kurz nach 9.00 Uhr stand die Vorführung des dreistündigen Videos der kontradiktorischen Einvernahme des mutmaßlichen Opfers an. Auf Antrag von Andrea Haniger-Limburg, der Anwältin der Frau, wurde dazu die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen.
