EU-Außenminister erhöhen Druck auf Syriens Führung

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Die EU erhöht den Druck auf die syrische Regierung, die seit Wochen gewaltsam gegen die Oppositionsbewegung des Landes vorgeht. Präsident Assad müsse politische Reformen einleiten oder sich von der Macht zurückziehen, sagte der britische Außenminister William Hague am Montag in Brüssel am Rande eines EU-Außenministertreffens. Er auch weitere Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus nicht aus.

Die Lage in Syrien sei "sehr ernst", sagte Hague. Der deutsche Außenminister Westerwelle fügte hinzu: "Wir Europäer wollen einwirken auf die syrische Regierung, dass sie endlich mit einem Dialog, einem Ausgleich im eigenen Land beginnt."

In Syrien gehen oppositionelle Demonstranten seit Wochen gegen die Assad-Regierung auf die Straße. Internationalen Sanktionen zum Trotz wenden die Sicherheitskräfte immer wieder brutale Gewalt an, um die Proteste zu beenden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bereits mehr als 1.300 Zivilisten getötet, rund 12.000 weitere wurden festgenommen.

Die EU-Außenminister wollten bei ihrem Treffen das anhaltende gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition scharf verurteilen. Es sei "klar", dass die Führung um Assad einer neuen Regierung Platz machen müsse, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. "Sie hat ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die Aufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition in Syrien.

Westerwelle sprach sich für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien aus, räumte aber gleichzeitig ein, dass ein solcher Schritt unter den Mitgliedsländern des Gremiums umstritten ist. Es gebe die Sorge, "dass aus einer Resolution gegen das syrische Regime etwas Ähnliches werden könnte, wie seinerzeit bei Libyen". Unter Berufung auf eine UNO-Resolution fliegt die NATO seit Monaten Luftangriffe auf Ziele in Libyen, um nach eigenen Angaben die Bevölkerung vor den Truppen des Machthabers addafi zu schützen.