Das Geschäft mit dem Wetter

Einmal mehr fordert der Rechnungshof in seinem heute erschienenen Bericht die Fusion der staatlichen Wetterdienste. Der Vorschlag stieß bisher auf taube Ohren. 2006 kam zu den drei bundeseigenen Wetterdiensten sogar noch ein vierter dazu.

Foto © APAMeteorologe bei der Arbeit

Seit Jahren mahnt der Rechnungshof (RH) die Zusammenlegung der drei voneinander unabhängigen staatlichen Wetterdienste in Österreich ein - stößt damit bei der Regierung aber auf taube Ohren. 1996 schon empfahl der RH die Fusion von Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG), Austro Control GmbH und Militärischem Wetterdienst. Stattdessen gibt es seit 2006 einen vierten bundeseigenen Wetterdienst, wie die Prüfer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht kritisieren.

Die ZAMG liefert für alle zivilen Bereiche meteorologische Informationen, mit Ausnahme der zivilen Luftfahrt, für die Austro Control zuständig ist. Deren 2006 gegründete 100-Prozent-Tochter MeteoServe kümmert sich um kommerzielle Nachfrager, der Militärische Wetterdienst um die Streitkräfte.

Schon 2004 hatte eine interministerielle Arbeitsgruppe bei einer Zusammenlegung von ZAMG und Austro Control Einsparungspotenziale im Personalbereich von rund 9,4 Mio. Euro bis 2009 identifiziert. Stattdessen sei die Mitarbeiterzahl in den beiden Wetterdiensten zwischen 2004 und 2009 um neun Prozent auf 339 Personen angestiegen, heißt es in dem Bericht. Dadurch seien zusätzliche Personalkosten in Höhe von 13,4 Mio. Euro angefallen, das geplante Einsparungspotenzial sei somit um rund 22,8 Mio. Euro verfehlt worden.

Konkurrenz statt Zusammenarbeit

Statt Zusammenarbeit gibt es - zumindest zwischen ZAMG und MeteoServe - ein laut RH "intensives Konkurrenzverhältnis". Das zeigte sich etwa bei der Bewerbung der beiden Einrichtung bei Ausschreibungen von meteorologischen Leistungen.

Wie sehr die Forderungen des RH auf taube Ohren bei der Regierung stoßen, zeigt ein Verwaltungsreform-Vorhaben der Regierung. Im Jahr 2009 wurde im Rahmen der geplanten Verwaltungsreform das Projekt "Synergieeffekte bei den Wetterdiensten" beschlossen. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, der Vertreter des Wissenschafts-, Infrastruktur- und Verteidigungsministerium sowie der Wetterdienste angehörten. Auf Basis der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe stellte die Regierung im Mai 2010 im Ministerrat fest, dass "entgegen den Empfehlungen des RH eine Zusammenlegung der drei Wetterdienste aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellungen zu keinen weiteren signifikanten Einsparungen führt".

Der RH sieht in dem Ergebnis der Arbeitsgruppe "keine geeignete Grundlage für die Entscheidung, die Wetterdienste nicht zusammenzulegen", und hält an seiner Forderung fest.