Stoppsignal für ÖBB-Freifahrten
Neuer ÖBB-Chef Kern wagt sich an ein heißes Eisen: Eisenbahner, ÖBB-Pensionisten und Angehörige müssen rückwirkend ab Jahresbeginn ihre Gratis-Fahrkarten versteuern. Die Betroffenen protestieren.
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In der Bundesbahn schaukelt sich die Empörung hoch. Der Grund: Die Gratis-Jahreskarten für ÖBB-Bedienstete, Familienangehörige und ÖBB-Pensionisten, bisher steuerfrei verteilt, müssen versteuert werden. Die mehr als 70.000 ÖBB-Pensionisten sowie die Familienangehörigen müssen die Karten ab 1. Juli voll versteuern. Der Wert der bisherigen Gratisleistung liegt pro Einzelfall bei 1790 Euro im Jahr. Immerhin bekamen insgesamt 250.000 Personen diese Vergünstigung.
Je nach Einstufung betrug die Steuerersparnis zwischen 600 und 800 Euro pro Person und Jahr. Bereits seit dem Vorjahr müssen die rund 42.500 aktiven ÖBB-Beschäftigten die Freifahrten versteuern - nur zu 20 Prozent. Für sie ist die Freifahrt ein vertraglicher Gehaltsteil. Fiele sie weg, müssten die Gehälter erhöht werden.
Die Ursache für die Regelung ist eine Steuernachzahlung, die die ÖBB im Vorjahr 300 Millionen Euro u. a. für Fahrtvergünstigungen kostete. "Ohne die neue Lösung hätten wir wieder zahlen müssen", erklärte ÖBB-Chef Christian Kern im WirtschaftsBlatt. Ab 2012 besteht die Wahlmöglichkeit zwischen Pauschalsteuersatz oder kilometerabhängiger Leistung. ÖBB-Gewerkschafts-Chef Wilhelm Haberzettl spricht von einem Verlustgeschäft für alle. ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein meint, "eines der vielen Eisenbahnerprivilegien" sei beendet.
Als Teil des Sanierungskonzepts will Kern die Zahl der Auslandstöchter von derzeit 108 Gesellschaften halbieren.
