Scheuch-Prozess noch vor Sommer

Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch muss sich am 6. Juli am Landesgericht Klagenfurt wegens des Vorwurfs des Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger verantworten. Scheuch hat sämtliche Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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Der Prozess gegen FPK-Chef Landeshauptmannvize Uwe Scheuch am Landesgericht in der Part-of-the-game-Affäre findet noch vor dem Sommer statt. Die Verhandlung ist von Richter Christian Liebhauser-Karl für den 6. Juli für drei Stunden angesetzt. Die Verteidigung Scheuchs hat die Kanzlei des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer übernommen. Die Anklage lautet auf Vorteilsnahme, der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre, wobei jede Strafe über sechs Monate unbedingt bzw. zwölf Monate bedingt den Funktionsverlust bedeutet. Anlassfall ist Scheuchs Angebot an einen Russen, im Gegenzug für ein Investment und eine Parteispende diesem die Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Das Geschäft kam nicht zustande.