Kalifornien muss 40.000 Häftlinge freilassen

Eine Amnestie der anderen Art gibt es für Häftlinge in kalifornischen Gefängnissen: Die Anstalten sind zu überfüllt, um die Grundrechte der Insassen zu wahren. In den 33 Gefängnissen sitzen rund 148.000 Häftlinge ein, obwohl sie nur für 80.000 Gefangene ausgelegt sind.

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Jetzt hat es auch das höchste Gericht der USA bestätigt: Kalifornien muss in den kommenden zwei Jahren rund 40.000 Straftäter aus seinen überfüllten Gefängnissen entlassen. Die Zustände in den zum Bersten vollen Haftanstalten des Staates seien so schlimm, dass sie die Grundrechte der Gefangenen verletzten, urteilte der Oberste Gerichtshof am Montag in Washington. Er bekräftigte damit das Urteil eines Bundesgerichtes von 2009.

Nur für 80.000 Häftlinge ausgelegt

Das hoch verschuldete Kalifornien hat seit Jahren Probleme mit überfüllten Gefängnissen. In den 33 Haftanstalten des Bundesstaates sitzen rund 148.000 Häftlinge ein, obwohl sie nur für 80.000 Gefangene ausgelegt sind. Die Entscheidung fiel mit fünf der neun Richterstimmen denkbar knapp aus. In der Urteilsbegründung des Supreme Court hieß es, die überbelegten Gefängnisse führten zu einer vom Grundgesetz verbotenen grausamen und unüblichen Bestrafung. Die Häftlinge würden keine angemessene medizinische und psychologische Betreuung erhalten.

Der Westküstenstaat muss nun ungefähr ein Viertel aller Strafgefangenen frei lassen, wodurch eine der größten Wellen an Haftentlassungen in der US-Geschichte ausgelöst wird. Für die Umsetzung gibt der Oberste Gerichtshof Kalifornien zwei Jahre Zeit. Allerdings dürfte ein untergeordnetes Gericht die Frist noch lockern.