Dicke Luft zwischen Polizei-Gewerkschaft und Ministerium

Die Gewerkschaft kritisiert, dass das Innenministerium ob der anstehenden Pensionsierungswelle keinen Personalplan habe. Das Ministerium versteht die Aufregung nicht und kontert: Ein fixer Plan wird bis 2013 umgesetzt.

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Bei der Polizei steht eine Pensionierungswelle bevor. Ab 2013 droht die Hälfte aller Exekutivbeamten in den Ruhestand zu gehen, so Polizeigewerkschafts-Chef Hermann Greylinger (FSG) im Interview mit der Austria Presse Agentur. Eine Personalplanung des Innenministeriums für diese kritische Zeit gebe es allerdings noch nicht. Bei der neuen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) sieht die Gewerkschaft Unvereinbarkeiten zwischen ihren Funktionen als Dienstgeberin und Arbeitnehmer-Vertreterin. Für Unmut in der Polizei habe deren Vorgängerin Maria Fekter (V) aufgrund ihres "Kieberei"-Sagers gesorgt.

Pensionierungswelle im Anmarsch

Derzeit sind laut Gewerkschaft die Hälfte aller Beamten der Bundespolizei 45 bis 50 Jahre alt. "In diesen Jahrgängen beginnt man verstärkt, den Ruhestand anzutreten", so Greylinger. Hinzu kommen rund 2.500 Beamte, die sich auf die 60 zubewegen. Mikl-Leitner solle nun unbedingt beginnen, die Aufnahmepolitik weiterzuschreiben, fordert der Gewerkschafter. "Endlich sollten die klugen Köpfe verstehen, dass Personalplanung langfristig ist." Zudem bestünden in gewissen Einheiten und Bundesländern nach wie vor "Löcher" beim Personal. Im Burgenland gebe es etwa nur einen Polizeibeamten unter 30 Jahre, so Greylinger.

Ministerium versteht Aufregung nicht

Das Innenministerium selbst kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen: "Die Aufregung ist nicht nachvollziehbar", hieß es am Sonntag aus dem Ressort von Johanna Mikl-Leitner (V) gegenüber der Austria Presse Agentur. Der Personalplan bis 2013 werde umgesetzt - inklusive 1.000 versprochener Beamte mehr. Auch die Kritik an angeblichen Unvereinbarkeiten der Funktionen Mikl-Leitners ließ man abprallen.

Im Innenministerium ist die "Interpretation", Mikl-Leitners zusätzliche Funktion als ÖAAB-Chefin sei mit jener als Dienstgeber-Vertreterin nicht vereinbar, "bemerkenswert und kreativ". Es liege auf der Hand, dass gerade eine führende Arbeitnehmer-Vertreterin besonderes Gespür haben müsse, was nur von Vorteil für die Polizisten sei. Dass Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger (FSG) einerseits das Gesprächsklima lobe, andererseits der Ministerin Kritik öffentlich ausrichten lasse, sei zudem "verwunderlich".

FPÖ fühlt sich bestätigt

Die FPÖ sieht sich durch die Gewerkschafter-Kritik bestätigt. "Das, wovor wir seit Jahren warnen und was von anderen Parteien als Panikmache abgetan wurde, ist nun Realität", sagte Generalsekretär Herbert Kickl zur Austria Presse Agentur. Die FPÖ habe einmal mehr bewiesen, "dass sie die einzige Partei ist, die langfristig an die Sicherheit der Österreicher denkt".

"Das Pensionschaos rund um die kommenden Massenpensionierungen von Polizeibeamten gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und zeigt, dass es im ÖVP-geführten Innenministerium keinerlei Zukunftsplanung gibt", warnte wiederum BZÖ-Exekutivsprecher Christoph Hagen in einer Aussendung. Er forderte die Ministerin auf, zu handeln und kündigte Anträge für eine Aufnahmewelle sowie für verbesserte Rahmenbedingungen für die kommende Sitzung des Nationalrates an.