Australiens Regierung plant Sondersteuer nach Flut
Nach den verheerenden Überschwemmungen in Australien hat die Regierung einen Plan für eine Sondersteuer zur Finanzierung der Folgeschäden vorgelegt. Premierministerin Julia Gillard präsentierte am Donnerstag im Parlament einen Gesetzesentwurf.
Foto © APA
Dem Gesetzesentwurf nach soll die einmalige Sondersteuer auf mittlere und höhere Einkommen erhoben werden. Dadurch sollen rund 1,8 Milliarden australische Dollar (1,3 Mrd. Euro) für den Wiederaufbau in den Flutgebieten zusammenkommen. Die Kosten dafür werden auf insgesamt 5,6 Mrd. australische Dollar (4,15 Mrd. Euro) geschätzt.
Durch die Überschwemmungen, die vor allem den nordöstlichen Bundesstaat Queensland heimsuchten, waren 35 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche Häuser, Straßen, Brücken und Schienen zerstört worden. Der in der Region wichtige Kohleabbau kam zum Erliegen. Es wird damit gerechnet, dass die Flutschäden das Wirtschaftswachstum im laufenden Haushaltsjahr um 0,5 Prozentpunkte verringern werden.
Gillard, deren Labor-Partei im Parlament nur eine Mehrheit von einem Sitz hat, könnte allerdings Schwierigkeiten bekommen, die Sondersteuer durchzusetzen. Die konservative Opposition spricht sich dafür aus, die Mittel für den Wiederaufbau statt durch eine Steuer durch Einsparungen aufzubringen. Auch einige einflussreiche unabhängige Abgeordnete lehnen eine Sondersteuer ab.
Das Parlament soll in den kommenden Wochen über die Steuer abstimmen, die nur für dieses und das kommende Jahr gelten soll. Flutopfer sowie die Opfer des Zyklons "Yasi", der vergangene Woche über den Nordosten des Landes hinweggezogen war, sollen von der Abgabe befreit werden.
