Politik überwacht kritische Bürger
Facebook-Gate, Karawanken-Stasi, Systematische Bespitzelung. Schwere verbale Geschütze werden seit Tagen in Blogs und auf Facebook gegen Kärntner Regierungspolitiker und deren Mitarbeiter aufgefahren. Datenschützer ortet Amtsmissbrauch.
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Kritische Facebook-Kommentare von Journalisten und Unternehmern werden in mindestens einem Regierungsbüro ausgedruckt und archiviert. Ist das "Konkurrenzbeobachtung" oder sollen kritische Zeitgenossen mundtot gemacht werden? "Facebook ist teilweise öffentlicher Bereich, da zu schauen was jemand postet, kann man nicht verbieten", sagt Hans Zeger von der Arge Daten, "eine Archivierung in Ordner ist aber unzulässig". Es gebe kein Gesetz dafür, Dossiers über Bürger anzulegen.
Zwei Fälle sind bekannt, die Betroffenen wollen anonym bleiben. In einem Fall wurde offenbar ein Ordner über einen Journalisten angelegt. Und einem Unternehmer sollen öffentliche Aufträge entzogen worden sein, weil er bei einer politischen Facebook-Diskussion "Gefällt mir" anklickte. Das zeugt von einem sehr fragwürdigen Demokratieverständnis. "Mir ist davon nichts bekannt", sagt Landesamtsdirektor Dieter Platzer . Bei der Speicherung von Seiten gelten die Grundsätze des Datenschutzes. "Es wäre aber zu prüfen, ob es wirklich einen Zusammenhang mit anderen Entscheidungen gibt." Politologe Peter Hajek konstatiert angesichts dieser Fälle eine "äußerst diskussionswürdige Vorgehensweise", die rechtlichen Möglichkeiten seien aber beschränkt. "Natürlich merkt man sich, was Journalisten posten oder sagen - die dürfen sich nicht wundern, wenn sie damit konfrontiert werden", heißt es aus einem Regierungsbüro. Von systematischer Überwachung könne aber keine Rede sein.
Sollten Unternehmer tatsächlich aufgrund kritischer Äußerungen Aufträge verlieren, wird es rechtlich spannend, meint Zeger. "Da sind wir dann schon sehr nahe beim Amtsmissbrauch - das geht in Richtung Erpressung und Nötigung."
