Verdeckt ermittelt bei Google und Wikipedia
Der Tierschützerprozess wurde fortgesetzt - mit Misstönen, Heiterkeit und Einblicken in die Arbeit einer verdeckten Ermittlerin.
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Im verschneiten .Stadtpark von Wiener Neustadt fordert ein geschnitztes Schild auf einem Gehege: "Bären nicht füttern u. hineingreifen". Bären lassen sich keine sehen. Egal, um ihre Existenz geht es am Südrand des Parks, im Landesgericht, nicht, sondern um die der 13 angeklagten Tierschutz-Aktivisten.
Keine Luftballons, keine Megafone mehr wie zum Prozessauftakt vor elf Monaten - nur ein einsamer Demonstrant in Pinocchio-Maske bezichtigt den Staatsanwalt der Lüge. Im Gerichtssaal übernimmt das der Erstangeklagte Martin Balluch, der mehrere Beweisanträge stellt, um widerlegen zu können, was die Anklage "fälschlich und in verleumderischer Weise behauptet". Dagegen verwahrt sich Staatsanwalt Manfred Handler begreiflicherweise. Gegen die Beweisanträge - sämtliche Protokolle über die Observation und die technische Überwachung der Angeklagten beizuschaffen - hat er nichts. Und Richterin Sonja Arleth betont, dass diese Berichte ohnehin schon vorliegen: sieben Ordner, die erst noch gesichtet werden müssen.
Wenn sie so lange überwacht wurden, so die Überlegung der Angeklagten, dann sei in diesen Berichten der Beweis ihrer Unschuld zu sehen. Der Soko und dem Staatsanwalt werfen sie vor, Entlastendes zurückgehalten zu haben - im Gegensatz zu allem, was darauf hindeutet, dass es eine kriminelle Tierschutz-Organisation gegeben habe.
Eine gute Stunde lang stellen die Beschuldigten Anträge. Die Anwälte schließen sich an. Und die Anwälte stellen Anträge, denen sich reihum wieder alle anderen anschließen. Der Ton ist aggressiv. Als der Staatsanwalt sprechen will, unterbricht ihn Martin Balluch: "Sie sind nicht am Wort!" - "Ich finde es interessant, dass der Herr Balluch jetzt die Verhandlung führt", revanchiert sich der Ankläger.
Höhepunkt des Antragsreigens ist ein vom Kichern der Sympathisanten begleiteter Antrag mehrerer Angeklagter auf einen eigenen Tisch. Dazu gebe es irgendeinen Erlass . . . Richterin Arleth unterbricht die Verhandlung, um das nachzuprüfen. "Diese Verhandlung wird derart menschenrechtskonform geführt." Zuletzt war sie von einer Strafrechtsexpertin kritisiert worden, ihre Verhandlungsführung widerspreche der Strafprozessordnung und der Menschenrechtskonvention. Ergebnis: Tische werden bereitgestellt, obwohl es keinen Anspruch darauf gibt.
Erst danach kann die Richterin in einem Nebenzimmer die verdeckte Ermittlerin "Danielle Durand" vernehmen. Die Aussage wird über Video in den Saal übertragen. Die Polizistin, getarnt durch eine Perücke, verrät, wie sie begonnen hat, über die Tierschützerszene zu ermitteln: "Ich habe gegoogelt und bei Wikipedia nachgesehen." Ihre Aussage löst immer wieder Heiterkeit aus.
16 Monate lang hat die Ermittlerin an Diskussionen und (legalen) Aktionen teilgenommen und Berichte darüber geschrieben. Als Danielle Durand gab sie den Tierschutznachrichten ein Interview, wie gut ihr ein Tierschützertreffen in Holland gefiel. Als Ermittlerin hat sie von Tierschützern weggeworfene Mineralwasserflaschen zur Sicherung von DNA-Spuren sichergestellt.
"Ihr Auftrag war die Gefahrenabwehr", sagt die Richterin. "Ist Ihnen das gelungen?" - "Es obliegt nicht mir, das zu beurteilen." Ob sie also nichts strafrechtlich Relevantes festgestellt hat, wird die Polizistin von einem Anwalt an anderer Stelle gefragt. "Nein." - "Das geht in die Beweiswürdigung", geht die Richterin dazwischen. Und die ist ihre Sache.
