Grüne: Tierschützer-Prozess "politisch motiviert"
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Im Zusammenhang mit dem Tierschützer-Prozess nach Paragraf 278a (Beteiligung an einer kriminellen Organisation) hat der Grüne Justizsprecher Steinhauser am Freitag Vorwürfe gegen Polizei und Justiz erhoben. Eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Leitung der Soko soll die strafrechtliche Verantwortung insbesondere wegen Amtsmissbrauchs klären.
Auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft Wolfgang Handler werde in den nächsten Tagen geprüft. Dieser müsste aus Sicht Steinhausers spätestens nach Ende der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin, deren Einsatz ihren bisherigen Aussagen zufolge keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gebracht habe, von der Anklage nach §278a zurücktreten (die Zeugin wird am Montag in Wiener Neustadt weiter befragt werden). Steinhauser sprach sich außerdem für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, um zu klären, "wie es möglich war, dass Polizei und Justiz 'politisch motiviert' instrumentalisiert wurden".
Das erste Treffen von Kleider Bauer mit der Polizei am 17. November 2006 - noch vor den Sachbeschädigungen - habe die legalen "Dauer-Demos" vor den Filialen des Modehändlers zum Thema gehabt, so Steinhauser in einer Pressekonferenz in Wien. Dabei sei festgelegt worden, dass die Polizei nach Möglichkeit einschreiten und dokumentieren solle.
Anfang April 2007 hätte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT) dem Modehaus Tipps wie die Zurschaustellung beschädigter Fahrzeuge gegeben. Einen Tag nach einem vom Kleider Bauer-Chef geforderten Termin beim damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) habe es am 5. April 2007 ein Zusammentreffen mit der Polizeispitze gegeben, in deren Folge eine Soko eingerichtet wurde.
