Korruptionsverfahren in der Endlosschleife
Die Wiener Bestechungsbehörde stellt einen eigenen Staatsanwalt für Kärntner Politiker ab. Seit annähernd zwei Jahren halten diese die Staatsanwaltschaft auf Trab. Im Visier der Bestechungsjäger ist nahezu die gesamte FPK-Regierungsriege.
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Die Kärntner Landespolitik hält die Korruptionsstaatsanwaltschaft (Korosta) auf Trab - und das schon seit annähernd zwei Jahren. Im Visier der Bestechungsjäger ist nahezu die gesamte FPK-Regierungsriege: Nur Landesrat Christian Ragger ist für die Korosta unverdächtig. Gegen ÖVP-Landesrat Josef Martinz ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt - wieder. Nach einer Kopfwäsche aus Wien musste sie das auf Grundlage eines wackeligen Auftragsgutachtens der Landesholding niedergeschlagene Birnbacher-Verfahren neu aufrollen. Dietrich Birnbacher, Steuerberater des ÖVP-Politikers, hatte für eine mündliche Beratung beim Hypo-Verkauf sechs Millionen Euro kassiert. Im Sommer zitierte "Profil" einen hohen Beamten: Das Geld sei für die ÖVP-Kasse bestimmt gewesen. Martinz kündigte damals eine Medienklage an. Bis heute hat er den Worten keine Taten folgen lassen.
Auch die Ermittlungen wegen jener mindestens 400.000 Euro teuren BZÖ-Werbebroschüre, die die (inzwischen blauen) Regierungsmitglieder vor der Wahl 2009 auf Landeskosten verschickten, ziehen sich endlos. Ebenso jene gegen FPK-Chef Uwe Scheuch, der einem russischen Investor die Staatsbürgerschaft verschaffen wollte - gegen eine saftige Parteispende. Warum dauert das so lange?
Es wäre zu billig, dafür allein der in Wien ansässigen Korruptionsstaatsanwaltschaft (Korosta) die Schuld zu geben. Dort wurde immerhin ein eigener "Kärnten-Staatsanwalt" abgestellt - und das, obwohl die Behörde seit ihrer Gründung im Jänner 2009 unter chronischem Personalmangel leidet. Wohl nicht ganz ohne Hintergedanken hat die Bundesregierung diese unbequeme Einrichtung recht spärlich ausgestattet. Damit nicht genug, sind Verfahren gegen aktive Politiker grundsätzlich berichtspflichtig: Die Staatsanwälte müssen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über ihre weiteren Pläne Rechenschaft ablegen. Theoretisch hätte die ÖVP-nahe Ex-Richterin sogar ein Weisungsrecht.
Verfahrensverzögerung durch Berichtspflicht
In der Praxis werden Verfahren durch die Berichtspflicht (die fast einzigartig in Europa ist) endlos verzögert. Beispiel Scheuch: Die Ermittlungen sind abgeschlossen, der Akt wandert nun zur Oberstaatsanwaltschaft Wien und von dort auf den Schreibtisch der Ministerin. Bis sie grünes Licht gibt, können bis zu drei Monate vergehen.
Noch länger schleppt sich das Verfahren wegen der orangen Jubelbroschüre. Seit fast zwei Jahren laufen Ermittlungen - gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Scheuch, Finanzlandesrat Harald Dobernig und deren ehemaligen BZÖ-Parteifreund Stefan Petzner. "Es gibt noch Erhebungen", sagt Korosta-Sprecher Friedrich König. Dass es zur Anklage kommt, ist wahrscheinlich: Petzners parlamentarische Immunität wurde auf Wunsch der Korosta aufgehoben.
Die Entscheidung über eine mögliche Anklage dürfte demnächst im Fall Franz Koloini fallen. Es geht um 190.000 Euro aus einem Sponsoringvertrag für den Rennfahrer Patrick Friesacher, die 2007 auf wundersame Art auf dem Konto des damaligen Protokollchefs Jörg Haiders gelandet sein sollen. "Der Fall nähert sich dem Ende", sagt König. Und da Koloini kein Politiker ist, fällt die Berichtspflicht weg. Bei Privatpersonen mahlen die Mühlen der Gerechtigkeit doch etwas schneller.
